Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch
Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft

Ob Öko-Klo-Label, roter Apfelsaft oder Spaziergänger-Brücken: Mehr als 100 Fälle listet das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf, bei denen der Bund das Geld seiner Bürger versenkt – in teils skurrilen Projekten.
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DüsseldorfWenn die Düsseldorfer den Kittelbach überqueren wollen, müssen sie eine schwierige Entscheidung treffen: Welche Brücke sollen sie nur nehmen? Denn auf einer Länge von nur einem Kilometer gibt es insgesamt sechs Brücken über den kleinen Seitenarm des Flusses Düssel. Bald könnte die Entscheidung den Spaziergängern noch schwerer fallen. Denn die Bezirksvertretung 6 der Stadt Düsseldorf, der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, plant noch eine weitere Brücke. 33.000 Euro hat sie im Haushalt 2013 an Planungs- und Baunebenkosten für das Projekt bereitgestellt. Und das ist erst der Anfang. Sollte die Brücke tatsächlich auch gebaut werden, soll sie nach einer ersten Schätzung der Verwaltung mehr als 300.000 Euro kosten.

Ein klarer Fall von Steuerverschwendung, findet der Bund der Steuerzahler und listet dieses und rund 100 weitere Beispiele im Schwarzbuch der Steuerverschwendung auf, das am Dienstag herausgegeben wurde.

Der Steuerzahlerbund kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem zahlreiche kommunale Unternehmen unrentabel arbeiten und oft jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden „Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen.“ Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben. Insgesamt untersuchte der Bund der Steuerzahler 13.400 Unternehmen und Einrichtungen, an denen Kommunen beteiligt sind.

Doch nicht nur in den Kommunen deckt der Bund der Steuerzahler Verschwendung auf: Eine besonders zuverlässige Quelle dafür, dass Geld aus dem Fenster geworfen wird, ist weiterhin die Bundeswehr. Eigentlich ist die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Versprechen angetreten, das Missmanagement bei zentralen Wehrprojekten abzustellen. Am Montag zeigte sie sich geknickt bei der Vorstellung des Rüstungsgutachtens.

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Viel zu teure Kita-Plätze

Kommentare zu " Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch: Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft"

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  • Warum weigert man sich hier Änderungen zu schaffen? Wieder ist Frau Merkel "Staatsfeind Nr. 1" ungestraft!!!

  • Teure Lurchtunnel, teurer Skaterpark, teures „Gendern“
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    Okay, die Wirtschaft brummt, die öffentlichen Kassen sind so gefüllt wie lange nicht mehr - aber muss man das Geld dann mit vollen Händen rauswerfen?

    Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt zu viele Kröten für Kröten aus, die Landeshauptstadt muss kräftig in einen fehlgeplanten Skaterpark investieren und die sprachliche Gleichstellung von Mann und Frau kostet Unsummen.

    Zehn Meter lang, ein Meter breit, 80 Zentimeter hoch -und davon sechs Stück. Soviel Platz braucht kein Frosch, meint der Steuerzahlerbund. Im Rems-Murr-Kreis, an der Landesstraße 1147 zwischen Schorndorf und Oberberken hätten solche Luxustunnel für Lurche beachtliche 650 000 Euro verschlungen. „Ganz schön viele Kröten für die Kröten“, schrieb der Verein.

    900 000 Euro kann ein Open-Air-Skaterpark schon mal kosten. Dass jetzt aber 1,7 Millionen Euro draufgelegt werden müssen, um ihn überhaupt nutzen zu können, ist den Steuerwächtern entschieden zu viel. Was war passiert? Die Anlage ist zu beliebt. Es kamen so viele Jugendliche, dass sich sehr bald Anwohner aus den nahen Hochhäusern über den Lärm dort beschwerten. Um die Anlage nicht schließen zu müssen, ist sie jetzt an Sonntagen zu und an Werktagen nur noch wenige Stunden geöffnet.

    Die sprachliche Gleichstellung der Geschlechter mag ja wichtig sein, räumen die Steuerzahler ein - Geld sollte es aber nicht kosten.

    Wer Windkraftanlagen am Flughafen plant und dann überrascht ist, dass sie von der Flugsicherung gestoppt werden, der verschleudert öffentliches Geld - meint der Steuerzahlerbund.

    Wie teuer darf Werbung für das Radfahren sein? 137 000 Euro kostete laut Steuerzahlerbund im Sommer 2013 eine Radsternfahrt der Initiative Radkultur der Landesregierung, an der 4000 Radler teilnahmen.

  • @Teito Klein

    "Mit mindestens fünf Jahren Knast OHNE Bewährung und Entfernung aus dem Dienst."

    Zusätzlich der vollständige Verlust der Rentenansprüche.

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