Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft

Ob Öko-Klo-Label, roter Apfelsaft oder Spaziergänger-Brücken: Mehr als 100 Fälle listet das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf, bei denen der Bund das Geld seiner Bürger versenkt – in teils skurrilen Projekten.
12 Kommentare
Da kann man das Geld auch gleich aus dem Fenster werden: Die Bundesregierung verschwendet Jahr für Jahr Steuergelder. Quelle: Getty Images

Da kann man das Geld auch gleich aus dem Fenster werden: Die Bundesregierung verschwendet Jahr für Jahr Steuergelder.

(Foto: Getty Images)

DüsseldorfWenn die Düsseldorfer den Kittelbach überqueren wollen, müssen sie eine schwierige Entscheidung treffen: Welche Brücke sollen sie nur nehmen? Denn auf einer Länge von nur einem Kilometer gibt es insgesamt sechs Brücken über den kleinen Seitenarm des Flusses Düssel. Bald könnte die Entscheidung den Spaziergängern noch schwerer fallen. Denn die Bezirksvertretung 6 der Stadt Düsseldorf, der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, plant noch eine weitere Brücke. 33.000 Euro hat sie im Haushalt 2013 an Planungs- und Baunebenkosten für das Projekt bereitgestellt. Und das ist erst der Anfang. Sollte die Brücke tatsächlich auch gebaut werden, soll sie nach einer ersten Schätzung der Verwaltung mehr als 300.000 Euro kosten.

Ein klarer Fall von Steuerverschwendung, findet der Bund der Steuerzahler und listet dieses und rund 100 weitere Beispiele im Schwarzbuch der Steuerverschwendung auf, das am Dienstag herausgegeben wurde.

Der Steuerzahlerbund kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem zahlreiche kommunale Unternehmen unrentabel arbeiten und oft jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden „Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen.“ Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben. Insgesamt untersuchte der Bund der Steuerzahler 13.400 Unternehmen und Einrichtungen, an denen Kommunen beteiligt sind.

Doch nicht nur in den Kommunen deckt der Bund der Steuerzahler Verschwendung auf: Eine besonders zuverlässige Quelle dafür, dass Geld aus dem Fenster geworfen wird, ist weiterhin die Bundeswehr. Eigentlich ist die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Versprechen angetreten, das Missmanagement bei zentralen Wehrprojekten abzustellen. Am Montag zeigte sie sich geknickt bei der Vorstellung des Rüstungsgutachtens.

Viel zu teure Kita-Plätze
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch - Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft

12 Kommentare zu "Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch: Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum weigert man sich hier Änderungen zu schaffen? Wieder ist Frau Merkel "Staatsfeind Nr. 1" ungestraft!!!

  • Teure Lurchtunnel, teurer Skaterpark, teures „Gendern“
    -----------
    Okay, die Wirtschaft brummt, die öffentlichen Kassen sind so gefüllt wie lange nicht mehr - aber muss man das Geld dann mit vollen Händen rauswerfen?

    Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt zu viele Kröten für Kröten aus, die Landeshauptstadt muss kräftig in einen fehlgeplanten Skaterpark investieren und die sprachliche Gleichstellung von Mann und Frau kostet Unsummen.

    Zehn Meter lang, ein Meter breit, 80 Zentimeter hoch -und davon sechs Stück. Soviel Platz braucht kein Frosch, meint der Steuerzahlerbund. Im Rems-Murr-Kreis, an der Landesstraße 1147 zwischen Schorndorf und Oberberken hätten solche Luxustunnel für Lurche beachtliche 650 000 Euro verschlungen. „Ganz schön viele Kröten für die Kröten“, schrieb der Verein.

    900 000 Euro kann ein Open-Air-Skaterpark schon mal kosten. Dass jetzt aber 1,7 Millionen Euro draufgelegt werden müssen, um ihn überhaupt nutzen zu können, ist den Steuerwächtern entschieden zu viel. Was war passiert? Die Anlage ist zu beliebt. Es kamen so viele Jugendliche, dass sich sehr bald Anwohner aus den nahen Hochhäusern über den Lärm dort beschwerten. Um die Anlage nicht schließen zu müssen, ist sie jetzt an Sonntagen zu und an Werktagen nur noch wenige Stunden geöffnet.

    Die sprachliche Gleichstellung der Geschlechter mag ja wichtig sein, räumen die Steuerzahler ein - Geld sollte es aber nicht kosten.

    Wer Windkraftanlagen am Flughafen plant und dann überrascht ist, dass sie von der Flugsicherung gestoppt werden, der verschleudert öffentliches Geld - meint der Steuerzahlerbund.

    Wie teuer darf Werbung für das Radfahren sein? 137 000 Euro kostete laut Steuerzahlerbund im Sommer 2013 eine Radsternfahrt der Initiative Radkultur der Landesregierung, an der 4000 Radler teilnahmen.

  • @Teito Klein

    "Mit mindestens fünf Jahren Knast OHNE Bewährung und Entfernung aus dem Dienst."

    Zusätzlich der vollständige Verlust der Rentenansprüche.

  • @ Vittorio Queri

    "Die Gelder wandern ganz einfach in die Taschen der BETEILIGTEN"

    Genauso ist es1

    Was in den Taschen der Obrigkei nicht Platz hat, wird vin sinnlosen Projekten verpraßt. Was sich nicht verprassen läßt, geht nach Brüsse und geht das Spiel von vorne los.

  • Es wird wohl langsam Zeit für Widerstand. Es ist ja nicht nur so, dass man über die Hälfte des Jahres für den Staat arbeitet (bin Single). Mich nervt insbes. die zunehmende Schüffelei und Überwachung durch den Staat, für den man als Spitzensteuerzahler anscheinend automatisch ein potenzieller Verbrecher ist.
    Beim Finanzamt arbeiten anscheinend 3 Leute ausschließlich für mich. Es wird alles und jedes überprüft. Nach einer Betriebsprüfung der letzten drei Jahre wollen sie sich noch nicht einmal die Mühe machen, vorbei zu kommen, sondern fordern ständig Kopien und Erklärungen an. Ich mache da nicht mehr mit. Meine Erklärungen sind inzwischen nur noch Beleidigungen. Die Dame vom Finanzamt wird aber zunächst am Telefon zusammengefaltet. Normalerweise ist dann Ruhe. Mit Freundlichkeit erreicht man bei kleptokratischen Beamten anscheinend gar nichts.
    Genauso jede Woche am Flughafen FMO. Da stehen teilweise bis zu 7 Mann, um die Passagiere einer kleinen Canadair Maschine zu kontrollieren. Auch hier ist Widerstand angesagt. Ich muss z. B. mein Gepäck gar nicht mehr öffnen, seitdem ich mir angewöhnt habe, denen grundsätzlich einen Spruch rein zu würgen.
    Also, jeder kann dieser Entwicklung zu einem kleptokratischen Überwachungsstaat Widerstand entgegenbringen. Steuergeldverschwendung gehört angeprangert. Aber den Helfershelfern in den Ämtern sollte man auch zunehmend klar machen, dass man dieses Verhalten einfach nicht mehr duldet. Einfach keinen Respekt mehr zeigen und den Typen das Leben möglichst schwer machen, ändert vielleicht irgendwann einmal was.

  • @ Josef Doblinger

    "der größte Gläubiger für deutsche Bundesanleihen die Schweizerische Nationalbank ist."

    Woher wollen Sie das wissen?

    Ich habe vor kurzem bei der "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" nach den Gläubigern für deutsche Staatsanleihen gefragt.

    Antwort:

    "Sehr geehrte Frau ....,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Um es gleich vorweg zu nehmen: Nein, eine Statistik zur Gläubigerstruktur gibt es nicht.....

    Aktuell entfallen ca. 97 Prozent der Kreditaufnahme des Bundes auf großvolumige Einmalemissionen (5-8 Mrd. Euro je Emission)...Dabei erwerben Intermediäre (Banken und Wertpapierhandelsunternehmen)...diese Emissionen"

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!!!

    (Die Versicherungs AGs gehören auch den Bankstern)

    Wollen die Bankstermedien dass wir nicht erfahren bei wem sich alle Staaten verschulden?

    Hängen wir alle am Tropf eines privaten Geldmonopols?

    Woher haben die Bankster das ganze Geld um es den Staaten zu leihen, wenn sie doch selbst angeblich alle pleite sind bzw. gerettet werden müssen?

    Bankster schaffen ( Was viele nicht wissen ) Geld aus dem nichts ( per Kredit ) und verschulden/versklaven damit die ganze Menschheit!

    Die wichtigste Frage lautet: Wie entsteht Geld?

    Geld entsteht nur über Kredit!!!

    Geld = Schuld

    Jedem Euro/Dollar Guthaben steht ein Euro/Dollar Schulden gegenüber!

    Jeder Euro/Dollar der im Umlauf ist, wurde den Staaten, Unternehmen und Menschen nur geliehen, und muss plus Zinsen an die internationalen Bankster zurückgezahlt werden!
    ( Privatbanken bzw. deren EIGENTÜMER haben das Geldmonopol! )

    "So ist unser Geldsystem. Gäbe es keine Schulden, gäbe es kein Geld!" (Marriner Eccles, Präsident des privaten Federal Reserve Systems, am 30. September 1941)

    Warum erfahren wir in den Kartellmedien nie etwas über das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der internationalen Bankster?

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft
    -------------------
    ■ BER
    ■ Stadtschloss
    ■ Nürburgring
    ■ Schlosshotel
    ■ Elbphilharmonie
    ■ S21
    ■ Diäten
    ■ Beamtenpensionen
    ■ Krötentunnel
    ■ Spaßbäder
    ■ die 7. Brücke
    ■ etc. pp.

    Aber es sind ja NUR Steuergelder!
    Den Beamten passiert NICHTS! Sie sind ja Beamte und damit schuldunfähig.

    Hier muss Steuerverschwendung ein Strafbestand und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
    Mit mindestens fünf Jahren Knast OHNE Bewährung und Entfernung aus dem Dienst.

  • >> Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft
    <<

    Das ist ein Gerücht, dass dem Steuerzahler in die Augen gestreut wird.

    Nichts wird aus dem Fenster geworfen !

    Die Gelder wandern ganz einfach in die Taschen der BETEILIGTEN, überwiegend in die Taschen der korrupten Beamten, die meistens als Auftraggeber fungieren ( öffentliche Infrastrukturprojekte ).

    Die Steuerverschwendung ist eine UMVERTEILUNG der Gemeinkosten in die Taschen der Korruptionäre !

  • Hallo Frau Motte,
    wenn Sie nicht nur heute, sondern schon gestern Zeitung gelesen hääten, würden Sie wissen, daß der größte Gläubiger für deutsche Bundesanleihen die Schweizerische Nationalbank ist.
    Schöne Grüße aus dem sonnigen Süden!

  • Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

    Die Steuerabgaben sind auf Rekord.
    Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns noch mehr auszunehmen.

    Wo gehen die ganzen Steuern hin?

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

    Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. unsere Steuern?

    Bankster und Versicherungen!!!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!
    ( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

    Ist das Finanzamt in wirklichkeit nur ein Inkassobetrieb der int. Bankster?

    Sind im Grunde nicht alle Finanzminister nur Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben?

    Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

    Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Medien nichts über das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der internationalen Bankster?

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%