Steuerzuschlag

Schäuble hält am Soli fest

Ist der Aufbau Ost abgeschlossen? Um den dafür eingerichteten Solidaritätszuschlag ist eine Diskussion entbrannt. Die FDP will ihn rasch abschaffen. Finanzminister Schäuble lehnt das ab - sozusagen aus Vertragsgründen.
Update: 25.07.2013 - 03:21 Uhr 36 Kommentare
Trotz hoher Steuereinnahmen: Finanzminister Schäuble will den Soli nicht abschaffen. Quelle: dpa

Trotz hoher Steuereinnahmen: Finanzminister Schäuble will den Soli nicht abschaffen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.

„Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen.“

Die FDP ist die einzige Partei, die den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abschaffen will. Unter Verweis auf die hohen Steuereinnahmen fordern die Liberalen, den Soli bereits in der kommenden Legislaturperiode schrittweise zu verringern.

Die Abgabe war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig, betonte Merkel.

Zustimmung erhält die Kanzlerin dabei aus den Reihen der SPD. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid spricht sich dafür aus, finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. „Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden“, sagte Schmid der Zeitung „Die Welt“. „Finanzielle Hilfen müssen dahin gelangen, wo die Probleme sind - unabhängig davon, ob es im Osten oder Westen der Republik ist.“

Zuvor hatten sich mehrere Länder-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch für westdeutsche Bundesländer einzusetzen. Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte vorgeschlagen, mit dem Soli die Entschuldung der Bundesländer voranzutreiben.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Steuerzuschlag - Schäuble hält am Soli fest

36 Kommentare zu "Steuerzuschlag: Schäuble hält am Soli fest"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • FDP-Wahlversprechen kosten ca. 30 Mrd. Euo, allein die Soli-Abschaffung 14 Mrd. Was ist davon gegenfinanziert? 0 Euro.
    Soli zahlen zum größten Teil Besserverdienende. Abschaffung würde nur ihnen nutzen, nicht allen.

  • Soli-Abschaffung kostet den Bund 14 Mrd. Euro. Wie wollen die Herren Soli-Feinde auf der Liste hier das finanzieren? Zur Erinnerung: der Bund macht 2013 17 Mrd. neue Schulden, muss rund 33 Mrd. Schuldendienst leisten. Wer da einfach über 14 Mrd. Einnahmen hinweggeht, hockt im ideologischen Schützengraben, hat aber mit der Realität nichts am Hut.

  • Nach all diesen Wahlgeschenken würde ich nach noch mehr Soli rufen.

  • Ich denke, ich helfe der AfD eher unter die 0,5% Huerde, indem ich die Wahrheit ueber diese Partei poste - Bsp:
    Plaetze LL Bayern:
    1 Andre Wächter
    Bundesbank-Sachbearbeiter. Verprach bei seiner Wahl nicht für die ersten Listenplätze anzutreten.
    2 Steffen Schäfer
    Spedition SG Logistics GmbH – Bilanzgewinn: Hartz IV Niveau,, Betriebsausflug zum “Führerbunker” http://alternativernewsletter.wordpress.com/kandidaten-special/steffen-schafer-listenplatz-2/
    3 Dr. Brigitte Stöhr
    Chemikerin, Versprach bei ihrer Wahl, nicht für die ersten Listenplätze anzutreten.
    4 Dr. Franz Eibl
    Historiker, Betreuer Weltkulturerbe Stadt Bamberg
    5 Michael Göschel
    früher Bundeswehr, herrscht Partei-Kollegen gerne im Kasernenton an
    6 Hermann Mayer
    Rentner, frueher bei Siemens für den Personalbereich zustaendig
    7 Wolf-Joachim Schünemann
    ASS Versicherungsmakler GmbH, Verlust 2011: -13T€
    8 Gerold Otten
    Oberst der Reserve „Doch ist die AfD nicht gegen Auslandseinsätze, sondern betont umgekehrt. " Auf in den Kampf!!!
    9 Verena Brüdigam
    Apothekerin
    10 Jochen Seeghitz
    Geschäftsführer der Böhner EH-GmbH: Verlust -242K€
    Vorstand:
    Vorsitzender Bayern: André Wächter, s.o.
    1. stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Brigitte Stöhr, s.o.
    2. stellvertretender Landesvorsitzender Fritz Schladitz “ich war pleite, doch jetzt geht es mir wieder gut: meine 3 Mercedesse stehen vor der Tür”, prahlte am Parteitag in Nürnberg vor dem jubelnden Mob mit seiner wiederholten Steuerhinterziehung) http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/07/unerwunscht-personen-mit-wirtschaftskompetenz/
    http://alternativernewsletter.wordpress.com/kandidaten-special/
    www.bundesanzeiger.de
    Die Alternative fuer Deppen wirbt mit ihren Professoren als geballte Wirtschaftskompetenz, was der Waehler aber bekommen wuerde, waeren Betrueger, Rechte, Beamte, Apotheker, "Versicherungs-Fuzzis", verkrachte Existenzen, Versager, Pleitiers, zwielichtige Gestalten... AfD braucht kein Mensch...

  • @Eddie
    Da isses ja wieder, das kleine Faschist von CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE+GRÜNE-Kinderschänder...
    Dieses primitive Faschistchen...

    Einige sagen, sie währen ein Vollidiot, andere sagen, was haben wir gelacht!
    Ich meine, auch so etwas wie sie muss es geben, sonst hätten Intelligente nichts zu lachen. Ein bisschen Trottel aber schon..., gell

  • Eddie:
    Sie scheinen wirklich von allen guten Geistern verlassen zu sein. Ich bin auch nicht für die AfD, aber, warum schreiben Sie immer wieder darüber und helfen ihr über die 5 % - Hürde? Nichts sagen ist oftmals besser.

  • Wolfgang Schäuble sei daran erinnert, dass er die Zustimmung der FDP braucht, um seine Haushaltspläne zu verabschieden.
    Mein Tipp an die FDP: Sämtliche Wahlversprechen der Union blockieren, bis Merkel sich beim Soli bewegt.

  • Schäuble betrügt uns, also betrüge ich auch den Staat. Dann steht es zumindest 1 : 1!

  • Schon wieder der kranke Eddie!

  • zum Steuerzahler Gedenktag,brachte 2006 die FAZ
    diesen Artikel..
    Die Gier des Staates
    Der deutsche Steuerzahler Eine arme Sau
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/der-deutsche-steuerzahler-eine-arme-sau-1356397.html

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%