Steuerzuschüsse
Sozialbeiträge bleiben über 40 Prozent

Höhere Steuereinnahmen resultierend aus der wiederbelebten Konjunktur könnten die Krankenkassen finanziell entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Kassen einen höheren Steuerzuschuss in Aussicht – doch der Effekt bleibt begrenzt.

BERLIN. Auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellte höhere Steuerzuschuss an die Krankenkassen wird die Lohnzusatzkosten vorerst kaum unter die Schwelle von 40 Prozent drücken können. Derzeit summieren sich die Beitragssätze der Sozialkassen auf knapp 42 Prozent. Nach der Beschlusslage der Regierung soll zwar der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um zwei Punkte auf 4,5 Prozent sinken. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD formulierte 40-Prozent-Ziel ließe sich jedoch nur erreichen, wenn es zu keinerlei Beitragssteigerungen bei anderen Sozialversicherungen käme.

Tatsächlich aber steigen 2007 nach aktueller Datenlage die Krankenkassenbeiträge. Und zwar auch dann, wenn der Steuerzuschuss aus dem Bundesetat entgegen bisheriger Planung doch nicht um 2,7 Mrd. Euro gekürzt würde. Der Schätzerkreis der Krankenkassen rechnet, dass dies den drohenden Beitragsanstieg nur von 0,7 auf 0,4 Prozentpunkte vermindern könnte. Zudem steigt 2007 der Rentenbeitrag. Bisher kalkuliert die Koalition mit 0,4 Punkten, wegen der günstigen Konjunktur könnten möglicherweise auch 0,2 Punkte ausreichen.

Die Kanzlerin hatte überraschend dafür plädiert, die geplante Kürzung von Steuerzuschüssen an die Krankenkassen zurückzunehmen, falls die gute Konjunktur zu höheren Steuereinnahmen führt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) meldete sofort Bedenken an. Dagegen bekam Merkel bei Arbeitgebern und Gewerkschaften Zuspruch. Damit wäre „zumindest erreicht, dass die Gesundheitskosten nicht noch stärker an den Faktor Arbeit gekoppelt werden als bisher“, sagte Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführungsmitglied der deutschen Arbeitgeberverbände, dem Handelsblatt: „Wenn die Kanzlerin eine Entlastung des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler verhindern will, ist das zu begrüßen.“

Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, sprach von einem „guten Schritt“. Er forderte aber zudem, insgesamt einen höheren Anteil der Einnahmen aus der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen. Die Regierung will für die geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags einen Mehrwertsteuerpunkt einsetzen.

Bei den Krankenkassen wird nach aktueller Gesetzeslage ein erst in diesem Jahr auf 4,2 Mrd. Euro erhöhter Steuerzuschuss schon 2007 wieder auf 1,5 Mrd. Euro gekürzt und 2008 ganz gestrichen. 2008 soll es dann aber mit dem Gesundheitsfonds einen neuen Zuschuss von 1,5 Mrd. Euro geben. Dieser soll ab 2009 jedes Jahr um 1,5 Mrd. Euro steigen, bis die Kosten der Krankenversicherung der Kinder – rund 14 Mrd. Euro – vollständig über Steuern gedeckt sind.

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