Steurn
Merkel spricht sich für Vereinfachungen aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuersenkungen erneut ausgeschlossen und die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung betont. Allerdings solle das System einfacher gemacht werden.
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HB BERLIN. In der „Welt am Sonntag“ sagte sie, sie sei sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle einig, „dass unsere Priorität jetzt auf der Haushaltssanierung liegt und wir daneben den Bürgern praktische Angebote zur Steuervereinfachung machen wollen.“

Merkel sagte, mit dem geplanten Gesetz zur Steuervereinfachung seien Entlastungen von etwa 500 Mio. Euro verbunden. Vor allem solle den Bürgern aber bürokratischer Aufwand erspart werden.

Ausdrücklich verwies sie auf das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Steuererklärungen dann nur noch alle zwei Jahre ausgefüllt werden müssten. Aus den Reihen der Union und der FDP ist Schäuble für diese Pläne bereits heftig kritisiert worden. Vielen Abgeordneten gehen sie offenbar nicht weit genug.

Merkel dämpfte auch Erwartungen an konjunkturbedingte Zuwächse bei den Steuereinnahmen. „Ich muss den Jubel über den Aufschwung manchmal etwas zurechtrücken“, sagte sie. Der Bund mache dieses Jahr statt 80 noch 50 Mrd. Euro neue Schulden. „Das ist bei einem Haushalt von 320 Mrd. Euro aber immer noch eine Riesensumme“.

Noch 2012 werde der Staat weniger Steuereinnahmen haben als 2008. „So tief war die Krise“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Kommentare zu " Steurn: Merkel spricht sich für Vereinfachungen aus"

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  • nur laber Rhababer; wie lange wird schon davon gequatscht ( man kann es schon nicht mehr anders ausdrücken) was auch immer einmal einfacher zu machen? Das Theater " deutsche bundesregierung " sollte ein für alle Mal wegen Sparmaßnahmen geschlossen werden; egal mit welchen Kostümen und welchem Programm.
    Das Niveau ist zwischenzeitlich auf SAT1 und RTL ii angekommen.

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