Stichtag 17. Oktober
Schröder rechnet mit eigener Mehrheit

Am 17. Oktober stehen unter anderem die weiteren Arbeitsmarktreformen auf der Agenda des Bundestages. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zuversichtlich gezeigt, das die Parlamentarier der Koalition eine eigene Mehrheit zusammenbekommen werden.

HB BERLIN. „Ich bin, was den 17.10. angeht, sehr, sehr optimistisch“, sagte Schröder am Mittwoch am Rande eines Geburtstagsempfangs für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Notwendigkeit der Reformen werde mehr und mehr deutlich und anerkannt. Der Sprecher des linken Flügels der SPD-Fraktion, Michael Müller, sagte, wenn Schröder den Kritikern der Reform zeigen könne, dass es um einen neuen Aufbruch gehe, rechne auch er in der Abstimmung am 17. Oktober mit einer klaren Mehrheit. Mit Blick auf Schröders Aussage, er verknüpfe sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der Reformen, sagte Müller, diesen Zusammenhang solle Schröder nicht so häufig betonen.

Nachdem die rot-grüne Koalition am vergangenen Freitag nur mit Mühe eine eigene Mehrheit für die Gesundheitsreform erreicht hatte, ist angesichts anhaltender Kritik auch die Mehrheit für die Abstimmung am 17. Oktober fraglich. An dem Plan, durch die sogenannten Hartz-Gesetze die Bundesanstalt für Arbeit zu reformieren und Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, gibt es in der Koalition ebenfalls Kritik. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte die Kritiker aufgefordert, sich bis Samstag zu den anstehenden Abstimmungen zu erklären. Am Freitag hatten sechs SPD-Abgeordnete gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Schröder hatte am Dienstag gesagt, sein politisches Schicksal sei an die Umsetzung seiner Reformagenda geknüpft. Am 17. Oktober soll zudem über die Reform der Gewerbesteuer und die Sozialhilfereform abgestimmt werden.

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