Stichtag
ALG-I-Verlängerung soll rückwirkend zum 1. Januar gelten

Der Bundestag wird die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I erst 2008 endgültig beschließen. Die Neuregelung soll dann aber rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

HB BERLIN. Diesen Stichtag habe man vereinbart, und daran werde man auch festhalten, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an. Arbeitsminister Olaf Scholz hatte zunächst geplant, die Neuregelung schon in diesem Jahr zu beschließen.

Die Union lehnte das dazu erforderliche Eilverfahren aber ab. Man bestehe auf einem geordneten parlamentarischen Verfahren, und das sei in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen.

„Wir haben noch nie in drei Tagen eine Gesetzesberatung gemacht und werden das auch nicht machen“, sagte Röttgen. Das Gesetz soll damit nun erst Anfang nächsten Jahres nach einer Sachverständigenanhörung von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. Dies gilt auch für die geplanten Maßnahmen gegen die drohende Zwangsverrentung älterer Langzeitarbeitsloser. Die SPD wollte ursprünglich beide Vorhaben bereits am Freitag vom Bundestag absegnen lassen.

Die Bundesregierung brachte die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes bereits am Dienstag auf den Weg. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die den Gesetzentwurf noch am selben Tag in den Bundestag einbringen wollten. Für Freitag ist nunmehr nur die erste Lesung geplant.

Mit der Neuregelung sollen ältere Arbeitslose künftig bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können. Konkret sollen Arbeitslose ab 50 Jahren die Unterstützung künftig 15 statt bisher zwölf Monate lang bekommen, bevor sie auf Hartz-IV-Niveau abrutschen. Über 55-Jährige können das Arbeitslosengeld I bis zu 18 Monate erhalten, über 58-Jährige bis zu 24 Monate.

Zugleich sollen ältere Hartz-IV-Empfänger künftig wirksamer vor der Zwangsverrentung geschützt werden. Sie sollen frühestens mit 63 Jahren gezwungen werden können, mit Abschlägen in Rente zu gehen.

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