Stichwort
Die Eckpunkte der Gewerbesteuer-Reform

Die rot-grüne Koalition hat sich in einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montagabend in Hannover auf eine Reform der Gewerbesteuer verständigt.

Reuters BERLIN. Eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse.

- Die Gewerbesteuerreform soll wie geplant zum 1. Januar 2004 umgesetzt werden. Von diesem Zeitpunkt an müssen auch die rund 780 000 Freiberufler - also Anwälte, Steuerberater und Ärzte - die neue Gewerbesteuer zahlen. Dies soll den Kommunen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums rund 1,3 Mrd. Euro einbringen. Weil die Freiberufler ihre Gewerbesteuer jedoch mit der Einkommensteuer verrechnen können, soll es im wesentlichen nicht zu einer höheren Belastung der Freiberufler kommen. Das zusätzliche Geld fließt vielmehr von Bund und Ländern an die Gemeinden. In diesem Punkt folgt die Regierung dem Gewerbesteuermodell der kommunalen Spitzenverbände.

- Weil nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind, ist die Ausdehnung problematisch. Deshalb wird die Gewerbesteuer voraussichtlich umbenannt. Die Grünen schlagen hierfür den Begriff kommunale Wirtschaftssteuer vor.

- Die Spitzen der Regierung haben beschlossen, so genannte ertragsunabhängige Elemente, also Zins-, Miet-, Leasing- und Pachtzahlungen, nicht in die zur Berechnung des Betrages einzubeziehen, auf die Unternehmen Gewerbesteuer zahlen müssen. Hier kommt die rot-grüne Koalition der Wirtschaft entgegen. Derzeit ist noch unklar, ob damit auch die bereits bestehende Einbeziehung ertragsunabhängiger Bestandteile entfällt. Dafür plädierte in dem Spitzengespräch nach Angaben aus Koalitionskreisen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, hingegen warnte vor einen Rückfall unter den Status quo bei der Berechnung der Gewerbesteuer.

- Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer soll auf 3,6 von derzeit 2,2 Prozent steigen. In der Debatte war zunächst eine Steigerung auf drei von derzeit 2,2 Prozent. In der Diskussion ist nach Angaben aus Koalitionskreisen noch, ob Bund und Länder diesen Transfer zu gleichen Teilen tragen oder die Länder für einen Großteil aufkommen müssten. Man habe sich darauf geeinigt, diese Frage bis nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September offen zu lassen.

- Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach diesen Ausgaben zudem die Möglichkeit streichen, die Gewerbesteuer als Betriebsabgabe anrechnen zu lassen. Mit der Anrechnung können die Unternehmen bisher die Steuerbemessungsgrundlage für die Einkommen- und Körperschaftsteuer senken.

- Als Ausgleich soll nach Eichels Willen die bisherige Staffelung der so genannten Steuermesszahl entfallen. Als einheitlicher Wert für Personen- und Kapitalgesellschaft ist nun drei Prozent vorgesehen. Bei Kapitalgesellschaften werden derzeit fünf Prozent veranschlagt. Bis zu einem Gewerbeertrag von 72 500 Euro bei Personengesellschaften gibt es je nach Ertragshöhe eine Staffelung von einem bis vier Prozent. Bei einem darüber liegenden Gewerbeertrag gilt fünf Prozent. Weil sich durch die Vereinheitlichung Nachteile für kleinere Unternehmen ergeben, soll es Ausgleichsmaßnahmen geben. Die Grünen plädieren deshalb dafür, den bisher geltenden Freibetrag von 24 500 Euro anzuheben. Eichel will den kleinen und mittleren Firmen eine höhere Anrechnung bei der Einkommensteuer gewähren.

- Der Finanzminister will den Unternehmen die Möglichkeit geben, einen höheren Hebesatz bei der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer abzurechnen. Bislang können Personengesellschaften einen kommunalen Hebesatz von 360 Prozent abziehen. Diese Grenze will Eichel auf 380 Prozent anheben. Es gibt jedoch in der Koalition die Forderung nach einer höheren Zahl. Hintergrund ist der in den Städten zumeist höhere Hebesatz (in Frankfurt etwa 490 Prozent), der für die im städtischen Raum angesiedelten Freiberufler doch zu einer Mehrbelastung führen könnte. Im Gegenzug will die Regierung den Unternehmen, die bislang einen Hebesatz von unter 360 Prozent zahlen mussten, nur noch eine Entlastung in Höhe des tatsächlichen Satzes gewähren.

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