Deutschland
Stichwort: Nationaler Stabilitätspakt

Als 2002 klar wurde, dass Deutschland die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten würde, kam der Finanzplanungsrat im März des Jahres zu einer Sondersitzung zusammen.

HB/dpa BERLIN. Der Staatshaushalt sollte konsolidiert und die Schuldenaufnahme der drei Gebietskörperschaften gebremst werden. Bund, Länder und Gemeinden verständigten sich auf einen nationalen Stabilitätspakt zur Reduzierung des Staatsdefizits.

Einvernehmlich wurde festgelegt, dass künftig Aufgabenverlagerungen zwischen den staatlichen Ebenen finanziell ausgeglichen werden müssen. Das zulässige Defizit soll 2004 bis 2006 zwischen Ländern und Kommunen auf der einen und Bund sowie Sozialversicherungen auf der anderen Seite im Verhältnis 55 zu 45 % aufgeteilt werden.

Die Finanzminister von Bund und Ländern, die nach der Verfassung für die Finanzausstattung der Gemeinden verantwortlich sind, beschlossen neben der Defizitaufteilung auch die Beschränkung des Ausgabenanstiegs. Die Vereinbarungen sind rechtlich nicht einklagbar.

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