Deutschland
Stichwort: Richtlinienkompetenz

Nach der Vorentscheidung auf eine große Koalition ist zwischen Union und SPD eine Debatte über die Machtverteilung in dem Bündnis entbrannt. Das Problem: Eine exakte Definition der "Richtlinien der Politik" gibt es nicht.

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." So stellt es der erste Satz des Artikels 65 des Grundgesetzes fest. Er regelt die Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung. Dieses Kanzlerprinzip ist eine Konsequenz daraus, dass allein der Bundeskanzler (und nicht etwa die Minister) vom Bundestag ins Regierungsamt gewählt wird und auch nur er vom Parlament gestürzt werden kann.

Die Bundesminister sind in dieser Eigenschaft an die Richtlinien des Kanzlers gebunden (Kabinettsdisziplin). Sind sie zugleich auch Abgeordnete, wird ihnen in dieser Eigenschaft auch eine abweichende persönliche Meinung zugestanden. Die Richtlinienkompetenz bezieht sich laut Grundgesetz ausschließlich auf Kabinettsmitglieder.

Eine exakte Definition der "Richtlinien der Politik" gibt es nicht. Wie weit die Kompetenz (= Zuständigkeit, Befugnis) des Kanzlers oder der Kanzlerin reicht, ist rechtlich nicht eindeutig bestimmt und hängt in der realen Politik von verschiedenen Bedingungen ab. Dazu gehört die Lage in der Koalition ebenso wie das Verhältnis des Kanzlers zu Kabinett, Fraktion, Partei und Öffentlichkeit.

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