Stichwort Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Die wichtigsten Fragen und Anworten

Zum dritten Mal will an diesem Freitag ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellen, zu einer Neuwahl zu kommen. Nach wie vor bleiben Zweifel, ob dieser Weg dem Grundgesetz entspricht. Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Muss es eine Neuwahl geben, wenn der Bundestag am Freitag dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen ausspricht?

Nein. Die Beantwortung der Vertrauensfrage ist nur der erste Schritt. Letztlich liegt die Entscheidung über eine Neuwahl allein im Ermessen des Bundespräsidenten. Der Artikel 68 des Grundgesetzes spricht lediglich davon, dass das Staatsoberhaupt den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers auflösen "kann", wenn die Vertrauensfrage negativ beantwortet worden ist. Die Entscheidung des Staatsoberhaupts kann außerdem vom Verfassungsgericht überprüft werden.

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