Stichwort

Was ist das Problem mit dem Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das alte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag im Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt. So können mehr Stimmen für eine Partei weniger Mandate bedeuten und umgekehrt. Worum geht es?
4 Kommentare
Das Wahlrecht zum Bundestag ist verfassungswidrig. Quelle: dapd

Das Wahlrecht zum Bundestag ist verfassungswidrig.

(Foto: dapd)

BerlinÜberhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Mandate direkt erobert, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen. Legt ein direkt gewählter Abgeordneter dieser Partei im Laufe der Legislaturperiode sein Mandat nieder, geht der Sitz verloren. Die Karlsruher Richter hatten schon im Februar 1998 entschieden, dass ausscheidende Gewinner von Überhangmandaten nicht durch Listennachrücker ersetzt werden dürfen.

Das negative Stimmengewicht bezeichnet einen kuriosen Effekt, der mit den Überhangmandaten zusammenhängt: Bei Bundestagswahlen kann ein Gewinn an Zweitstimmen für eine Partei nämlich zum Verlust eines Abgeordnetenmandats führen. Denn die Zahl der Zweitstimmen in einem Bundesland ist ausschlaggebend für die Verteilung der Mandate auf die einzelnen - miteinander verbundenen - Landeslisten. Eine niedrige Stimmenzahl kann zur Folge haben, dass eine andere Landesliste vorrangig zum Zuge kommt.

Tritt eine solche Konstellation aber in einem Land ein, in dem eine Partei Überhangmandate gewonnen hat, kann die Verlagerung eines Mandats auf eine andere Landesliste sogar günstig sein. Auch wenn weniger Zweitstimmen dazu führen, dass bei der parteiinternen Verteilung der Listenmandate eine Liste aus einem anderen Bundesland zum Zuge kommt, bleiben die Direktmandate gleichwohl erhalten. Unter dem Strich hat eine Partei damit - trotz Stimmenverlusten - ein Mandat gewonnen.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Stichwort: Was ist das Problem mit dem Wahlrecht"

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  • Die Zeit drängt! Nicht nur beim Wahlrecht!

    Diese Politiker zerstören unser Land und nehmen den ungerechtfertigten Schutz der politischen Immunität in Anspruch.

    Diäten und Pensionen drastisch auf Lesitungsniveau kürzen und alle sind weg.

  • Meine Damen, dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.

  • DagmarK
    stimme Ihnen zu.
    Mal ganz kurz und knapp: unser Bundestag ist doch kein wirklich demokratisch gewähltes Parlament mehr
    Der Bundestag ist derart versifft und Pöstchenschieberei an der Tagesordnung.
    Eds geht ja nur noch um Posten und Pöstchen
    Es muß endlich wieder dahin kommem, dass bei Wahlen der Abgeordnete den ich hier in meinem Wahlkreis wähle, wenn er gewinnt, nach Berlin geht und sonst niemand.
    keine Überhangmandate, keine Listenplätze.
    Da sitzen sich doch Leute den Hintern platt, die nie von jemandem gewählt wurden, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun

  • Für was brauchen wir überhaupt Erst- und Zweitstimme. Ich empfinde die Listenwahl ebenfalls als verfassungswidrig, haben wir doch als Wähler keinerlei Einfluss auf die Reihenfolge innerhalb einer Liste. Nur dadurch können doch Sachen wie Staatsräson und Fraktionszwang zu Stande kommen. Und das ist genau so undemokratisch wie Hosenanzugs "alternativlos".

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