Stichwort Zuwanderung
Kernpunkte des Gesetzes

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Einzelheiten der Regelung, die in der kommenden Woche noch den Bundesrat passieren muss und dann Anfang 2005 in Kraft treten kann.

Arbeitsmigration:
Für hoch Qualifizierte (wie Ingenieure, Informatiker und hochrangige Wissenschaftler) wird der Anwerbestopp aufgehoben. Ein Daueraufenthaltsrecht ist von Anfang an möglich. Auch ausländischen Selbstständigen, die mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen, wird der Zuzug gestattet. Für normal und gering Qualifizierte bleibt der Anwerbestopp im Grundsatz bestehen. Ausnahmen soll es in Einzelfällen geben. Das bisherige doppelte Genehmigungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang (Arbeit/Aufenthalt) wird vereinfacht. Ausländische Studenten sollen nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Jahr für die Arbeitssuche in Deutschland erhalten. Gestrichen wurde auf Druck der Union die Einwanderung nach dem so genannten Punktesystem, das den Zuzug von Arbeitskräften nach einem bestimmten Kriterienkatalog (Alter, Qualifikation) auch ohne konkrete Arbeitsplatzaussichten ermöglichen sollte.

Sicherheit: Beim strittigen Thema Sicherheit werden die Regeln zur Einreise und Ausweisung gefährlicher Ausländer verschärft. Zwingend ist die Ausweisung für Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind. Darüber hinaus können im Regelfall Person ausgewiesen werden, wenn durch Tatsachen belegt ist, dass sie eine terroristische Vereinigung unterstützen oder zum Führungspersonal einer verbotenen Vereinigung gehören. Die Ausweisung so genannter Hassprediger, etwa Hetzer in Moscheen, liegt im Ermessen der Behörden.

Der Rechtsweg bei einer Abschiebung wird verkürzt. Falls eine Ausweisung nicht möglich ist, greifen Meldeauflagen und Kommunikationsverbote. Die für diese Fälle von der Union geforderte Sicherungshaft wurde nicht in den Entwurf aufgenommen. Ein Antrag auf Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung wird künftig durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geprüft. Zudem soll auf nationaler Ebene eine Warndatei für Visaverfahren eingeführt werden, falls dies bis 2006 nicht auf EU-Ebene geschieht.

Humanitäre Zuwanderung: Der Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung wird verbessert. Die so genannten Kettenduldungen sollen weit gehend abgeschafft werden. Damit soll verhindert werden, dass Ausländer oft über Jahre in Deutschland leben, ohne das Recht zu haben, eine Arbeit aufzunehmen. Eine Härtefallregelung soll dafür sorgen, dass Ausländer aus humanitären Gründen auch dann im Land bleiben können, wenn sie per Gesetz eigentlich abgeschoben werden müssen. Das Nachzugsalter für Kinder ausländischer Eltern bleibt bei 16 Jahren.

Integration: Ausländer haben einen Anspruch auf Sprachkurse sowie Einführungen in die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands. Ausländer mit ungenügenden Sprachkenntnissen sind zur Teilnahme verpflichtet. Wird die Teilnahme verweigert, drohen Kürzungen der Sozialleistung in Höhe von bis zu zehn Prozent. Die Kosten für die Kurse übernimmt der Bund. Auch für bereits länger in Deutschland lebende Ausländer werden Kurse angeboten (nachholende Integration). Der Bund schätzt die jährlichen Integrationskosten auf 215 bis 235 Millionen Euro.

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