Stiegler: "Es geht nicht um Nachbesserungen, sondern um Konkretisierungen"
SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Hartz IV

Die Proteste gegen Hartz IV hinterlassen bei der SPD doch ihre Spuren. Unter anderem soll geprüft werden, inwieweit Freibeträge eingeführt werden können, damit beispielsweise Ausbildungsversicherungen, die Eltern für ihre Kinder abgeschlossen haben, nicht aufgelöst werden müssen, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten.

HB BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, in einzelnen Punkten Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu prüfen. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) soll das Ministerium unter anderem prüfen, ob die Regelung bei so genannten Ausbildungsversicherungen, die Eltern zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder anlegen, verändert werden kann. Im Gespräch sei die Einführung von Freibeträgen, so dass die Ausbildungsversicherungen nicht vollständig aufgelöst werden müssten, um Arbeitslosengeld II zu erhalten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte dazu am Montagabend im ZDF-„heute journal“: „Es geht nicht um Nachbesserungen, sondern Konkretisierungen.“ Viele Detailfragen seien noch nicht geregelt. „Das werden wir ordentlich regeln.“ Dabei gebe es noch Gestaltungsspielraum. Sein Kollege Michael Müller sagte „Welt“: „Wir sind zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Es muss allerdings finanzierbar sein.“

Angesichts der zehntausenden Teilnehmer bei den Montagsdemonstrationen gegen die Reform warnte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in den ARD-„Tagesthemen“ davor, dass Parteien vom Rand wie PDS oder die rechtsextremistische NPD von den Protesten profitieren könnten. Sein Vorstoß, die Reform hinauszuzögern, stieß in anderen Ländern aber auf Widerstand.

Nach Ansicht seines Parteifreundes, Thüringens Regierungschef Dieter Althaus, wird keine Verschiebung, sondern eine solide Umsetzung der Arbeitsmarktreform gebraucht. „Wie vereinbart müssen die Angebote, die den Arbeitslosengeld-II-Empfängern gemacht werden sollen, geschaffen werden“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ („LVZ“/Dienstag). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, es sei den Menschen nicht zumutbar, den lähmenden Schwebezustand zu verlängern. Auch Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) lehnte in der „Berliner Zeitung“ (Dienstag) eine Verschiebung der Reform ab.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, warf Teilen der Union in dem Blatt Populismus vor: „Schließlich hat eine große Koalition aus Grün-Rot-Schwarz das Chaos bei Hartz IV gemeinsam verzapft.“

Gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfängern 2005 erst Anfang Februar statt Anfang Januar Geld zu überweisen, gibt es unterdessen auch rechtliche Bedenken. Der Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit sagte der „LVZ“, die Arbeitslosenhilfe-Zahlung Ende Dezember „ist nachträglich für den Dezember bestimmt, die neue Leistung für Januar 2005 ist nach dem neuen Sozialgesetzbuch II am Monatsanfang fällig“. Das Dezembergeld dürfe deshalb nicht im Januar als Einkommen angerechnet werden.

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