Stiegler: Schwere Belastung für Koalition
Merkel provoziert neuen Streit um Mindestlohn

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Absage an Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche neuen Streit in der Koalition provoziert. Sie schloss am Freitag die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zur Festlegung eines Mindestlohns definitiv aus. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik.

HB NÜRNBERG. Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf der Kanzlerin vor, sie sei ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der Union. Er sprach von einer schweren Belastung für die Koalition. Die Kanzlerin bezog beim CSU-Parteitag in Nürnberg eine klare Gegenposition zu den Erwartungen der SPD. "Wir brauchen Zeitarbeit", sagte sie. "Wir werden die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufnehmen, weil das Arbeitsplätze kostet. Genau das wird es mit uns nicht geben."

Stiegler reagierte heftig. "Die Kanzlerin ist offenbar nicht Herrin ihrer Entscheidungen, sondern vielmehr ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der Union", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" laut Vorabbericht. Merkels Vorfestlegung entspreche nicht dem Gesetzentwurf, dem sie am Mittwoch im Kabinett noch zugestimmt hatte.

Die Koalition hatte vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Monaten berät, welche weiteren Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Acht Branchen haben Interesse daran bekundet, darunter Teile der Zeitarbeitsbranche. Scholz hatte sich am Mittwoch nach der Billigung seiner Gesetzentwürfe durch das Kabinett überzeugt gezeigt, dass die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufgenommen werde. Er gehe "ziemlich sicher davon aus, dass die Zeitarbeitsbranche dazugehört".

Zwei von drei Arbeitgeberverbänden der Branche haben die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, damit ihr Mindestlohn-Tarifvertrag bundesweit für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Ein dritter Verband, der mit einer christlichen Gewerkschaft geringfügig niedrigere Löhne vereinbart hat, lehnt dies ebenso ab wie die Union.

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