Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung “
Neuer Streit um Vertriebenen-Präsidentin

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will laut Medienberichten ihren bislang unbesetzten Platz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bald einnehmen - und könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel damit in eine schwierige Lage bringen.
  • 0

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht nach einem „Spiegel“-Bericht neuer Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. Die CDU-Politikerin Steinbach kündigte in dem Magazin an, sie wolle ihren bislang unbesetzten Platz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bald einnehmen. „Mein Verband wird sein Recht wahrnehmen“, sagte sie. Der BdV hatte im März entschieden, einen von drei Sitzen bis zur Bundestagswahl im September nicht zu besetzen.

Steinbachs Entscheidung bringt Merkel dem Bericht zufolge in eine außen- und innenpolitisch schwierige Lage, da die Mitglieder des Rates vom Bundeskabinett bestätigt werden müssen. Die FDP lehne die CDU-Politikerin ab, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle als möglicher neuer Außenminister wolle die Beziehungen zu Polen nicht durch eine neue Debatte über Steinbach belasten.

Hintergrund ist, dass die polnische Regierung mit einer Verschlechterung der Beziehungen drohte, falls Steinbach in den Stiftungsrat entsandt werde. In der großen Koalition verhinderte die SPD eine Benennung Steinbachs. Merkel hatte ihre Parteifreundin seinerzeit nicht nachdrücklich unterstützt und war deshalb in der Union scharf kritisiert worden.

Vor allem konservative Unionspolitiker erwarten dem Bericht zufolge nun, dass die Kanzlerin sich für Steinbach einsetzt. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, Steinbach habe nach wie vor die Rückendeckung seiner Partei. Die neue Bundesregierung werde gewährleisten, dass die Vertriebenen autonom über ihren Sitz im Stiftungsrat entscheiden könnten. Dobrindt bezeichnete Steinbach als Idealbesetzung für den Stiftungsrats-Posten.

Kommentare zu " Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung “: Neuer Streit um Vertriebenen-Präsidentin"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%