Stiftung Marktwirtschaft entwickelt neues Modell der Gemeindefinanzierung
Wissenschaftler wollen die Gewerbesteuer abschaffen

Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden. Die Kommunen, denen sie zusteht, sollen sich statt dessen durch eine Kombination aus einer Bürgersteuer, einer kommunalen Unternehmensteuer sowie einer modernisierten Grundsteuer finanzieren. Dieses Drei-Säulen-Modell haben Wissenschaftler unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft entwickelt. Anders als frühere Vorschläge zur Abschaffung der Gewerbesteuer findet dieses Konzept innerhalb der Stiftung Zustimmung auch von Kommunalvertretern.

HB BERLIN. „Wenn es gelänge, die Gewerbesteuer mit Zustimmung der Kommunen abzuschaffen, wäre das ein echter Durchbruch“, sagte Stiftungsvorstand Michael Eilfort dem Handelsblatt.

Die Gewerbesteuer von durchschnittlich 14 Prozent, die Kapitalgesellschaften zusätzlich zu 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlen, führt dazu, dass Deutschland mit 39 Prozent den höchsten Unternehmensteuersatz Europas hat. Steuerexperten sehen das Aus für die Gewerbesteuer als Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht. 2003 scheiterte eine Gewerbesteuerreform an gegensätzlichen Konzepten der Kommunen und der Wirtschaft.

Die Union will die Vorschläge der überparteilichen Stiftung zur Blaupause für eine Steuerstrukturreform machen. Im Wahlprogramm nennt sie dafür allerdings noch keinen Termin. Die Wissenschaftler unter Leitung des Kölner Steuerrechtsprofessors Joachim Lang kommen am heutigen Montag in Berlin zusammen, um über die Kommunalfinanzierung und eine rechtsformneutrale Unternehmensteuer zu beraten.

Das Drei-Säulen-Modell sieht vor, dass der heutige 15-Prozent-Anteil der Kommunen an den Einkommensteuer-Einnahmen nicht länger über Umwege, sondern direkt als Bürgersteuer an die Gemeinden fließt. Die Kommunen dürften einen Hebesatz anwenden: Sie könnten die Bürgersteuer auf 12 Prozent senken oder auf 18 Prozent anheben.

Ein Hebesatzrecht für die Gemeinden soll es auch auf die kommunale Unternehmensteuer geben, die künftig alle Unternehmen – Mittelständler und Freiberufler – als Anteil am Gewinn zahlen müssten. Die Experten der Stiftung erwarten, dass der Satz bei sechs Prozent liegen wird, wenn die Kommunen mit dem Modell die gleichen Einnahmen erzielen wollen wie bisher.

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