Stiftungs-Schuldenreport
Mecklenburg-Vorpommerns Städte haben die höchsten Schulden

Auf die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Flächenstaaten kommen mit 4 619 Euro die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Das teilte die Bertelsmann Stiftung unter Berufung auf ihren Kommunalen Finanz- und Schuldenreport 2008 mit.

HB GÜTERSLOH. Die Kommunen in Deutschland bleiben trotz der gestiegenen Einnahmen des vergangenen Jahres hoch verschuldet. Weitere Schlusslichter sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und das Saarland.

Mit im Durchschnitt 1 957 Euro je Einwohner am geringsten verschuldet seien die Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins. Zur Spitzengruppe zählen außerdem Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wurden in dem Schuldenvergleich nicht berücksichtigt.

„Das aktuell sehr positive deutsche Gesamtergebnis verschleiert, dass sich in der Vergangenheit in vielen Gemeinden Altlasten angesammelt haben“, erklärte Stiftungsvorstand Johannes Meier. 2007 waren die Einnahmen der Kommunen nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 168,8 Milliarden Euro gestiegen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen lagen Ende 2007 bei der Gesamtverschuldung mit 4 236 Euro pro Kopf mit an der Spitze. Neben den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns war nur noch das Saarland pro Kopf höher verschuldet.

Vor allem finanzschwache Kommunen deckten laufende Kosten aus Kassenkrediten, kritisierte die Stiftung. Dies setze den Trend zur Haushaltskrise fort. Die Bertelsmann Stiftung nahm besonders ausgelagerte Schulden ins Visier – der Studie zufolge verlagerten die Städte im vergangenen Jahr 53,1 Prozent ihrer Schulden in rechtlich selbstständige Unternehmen und Einrichtungen. 2004 waren es noch 43 Prozent. 2007 entfielen nur 32,6 Prozent der Gesamtverschuldung auf die Kernhaushalte der Kommunen.

Der in Kommunen anderer Länder erkennbare Drang zur „Flucht aus dem Budget“ sei in Schleswig-Holstein eher gering ausgeprägt, berichtete die Stiftung.

Die ausgelagerten Schulden überträfen in dem nördlichen Bundesland nicht das Niveau der Kernhaushaltsschulden – das gebe es sonst nur noch in Bayern und Niedersachsen. Zwischen 2006 und 2007 sank die Gesamtverschuldung um 1,6 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern übertrafen 2007 die Einnahmen die Ausgaben, daher sei eine Trendwende möglich.

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