HB PASSAU. Die Weigerung des FDP-Vorsitzenden, sie als mögliches Mitglied im Beirat der Stiftung gegen Vertreibung zu akzeptieren, sei sehr erstaunlich, sagte Steinbach der „Passauer Neuen Presse“: „Der Außenminister hat auf eine schnelle Art und Weise ohne Not und ohne Druck aus Polen Position bezogen.“
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte am Dienstag die offizielle Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat verschoben, der Verband hält aber an der Benennung fest. Das BdV-Präsidium appellierte in Frankfurt am Main zugleich an die Bundesregierung, auf ihrer Klausurtagung in Meseberg den Weg für eine Benennung der CDU-Politikerin freizumachen. Für die Bestätigung der Stiftungsratsmitglieder ist ein Beschluss des Bundeskabinetts erforderlich. Westerwelle hatte mehrfach betont, im Interesse der deutsch-polnischen Beziehungen müssten persönliche Ambitionen gegebenenfalls zugunsten des Landes zurückstehen.
Steinbach sagte: „Wir haben jetzt erst einmal den Ball an die Bundesregierung zurückgegeben.“ Sie müsse entscheiden, welchen Wert Freiheitsrechte haben. Bisher sei die Debatte über den freien Sitz im Beirat ausschließlich über die Medien geführt worden. Die Kanzlerin und ihr Kabinett müssten daher jetzt mit allen Beteiligten das Thema erörtern und zu einer sachgerechten Entscheidung gelangen. „Die Entscheidung ist tatsächlich ein Demokratietest für unser Land“, sagte die Vertriebenen-Präsidentin.
Die CSU schließt im Streit über den Beirat des geplanten Vertriebenen-Zentrums ein Abrücken von Steinbach weiter aus. „Wir bleiben dabei, wir unterstützen Erika Steinbach“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Und wir glauben vor allem, dass es die freie und autonome Entscheidung des Bundes der Vertriebenen ist, über die Besetzung im Stiftungsrat zu entscheiden.“
„Wir werden alles respektieren, was der BdV da entscheidet“, betonte Dobrindt. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung stehe dem Verband frei. „Wenn der BdV entscheidet, Erika Steinbach zu nominieren, dann hat er unsere volle Unterstützung.“
Guten Tag,
leider haben sich alle beteiligten dieser Auseinandersetzung in Positionen verannt, die zu räumen ohne Gesichtsverlust kaum möglich sind. Trotzdem, Frau Steinbach und dem Verein dem sie an exponierter Stelle angehört, umwabert so ein Dunst des ewiggestrigen, dass diese Frau in der von ihr angestrebten Position untragbar ist! ich hoffe, Herr Westerwelle setzt sich durch, schliesslich hat er Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden!!!
Was versteht der bDV und seine Dame denn unter Demokratietest? Taktische Spielchen sind für so etwas nicht geeignet! Wenn, dann ist Volkesstimme für Demoktatiefunktion der Test. Und ein Außenminister hat Staatswohl vor Verbandswohl zu stellen. Auch einer Kanzlerin sollte das klar sein.
Guten Tag,
leider haben sich alle beteiligten dieser Auseinandersetzung in Positionen verannt, die zu räumen ohne Gesichtsverlust kaum möglich sind. Trotzdem, Frau Steinbach und dem Verein dem sie an exponierter Stelle angehört, umwabert so ein Dunst des ewiggestrigen, dass diese Frau in der von ihr angestrebten Position untragbar ist! ich hoffe, Herr Westerwelle setzt sich durch, schliesslich hat er Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden!!!
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