Stiftungsstreit
Vetriebenen-Bund gibt vorerst klein bei

Der Bund der Vertriebenen (BdV) gibt im Streit mit der Bundesregierung um die Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Stiftung (BdV) vorerst klein bei. Von einem Ultimatum will niemand mehr etwas wissen.
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HB BERLIN/MESEBERG. „Jetzt warten wir weiter auf eine Entscheidung der Bundesregierung“, sagte BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski am Mittwoch nachdem trotz BdV-Aufforderung das Thema laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kabinettsklausur in Meseberg keine Rolle gespielt hat. Die in Polen heftig kritisierte BDV-Vorsitzende Erika Steinbach hatte von der Regierung am Dienstag verlangt, den Weg für ihre Berufung während der Klausur freizumachen.

„Es war ja kein Ultimatum, das wir gestellt haben, sondern wir haben der Bundesregierung nahegelegt, oder sie aufgefordert, in Schloß Meseberg das zu beraten“, sagte Hriberski. Wie lange der BdV auf eine Entscheidung warten werde, könne sie nicht sagen. Der BdV hat Steinbach für den Beirat der Stiftung nominiert. Steinbach selbst hatte darauf gepocht, in den Stiftungsbeirat eine selbst gewählte Person zu entsenden und dies zum Demokratietest erklärt. Allerdings hat der BdV von seinem Vorschlagsrecht noch keinen offiziellen Gebrauch gemacht. Außenminister Guido Westerwelle hat mehrfach erklärt, er lehne eine Berufung Steinbachs in das Gremium mit Rücksicht auf die Beziehungen zu Polen ab.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte dagegen, es sei nicht Sache einer Partei, dem BdV Vorschriften zu machen, wen er nominieren wolle. Die Ablehnung auch noch mit deutschen Interessen zu verbinden, sei abenteuerlich und abwegig. „Ich kann mir vorstellen, dass viele Deutsche das deutsche Interesse anders formulieren würden als die FDP“, sagte Kauder zu Reuters. Das Thema müsse jetzt schnell beigelegt werden, es schade allen Beteiligten.

Merkel erklärte, eine Entscheidung könne erst gefällt werden, wenn der BdV einen Vorschlag gemacht habe. Zu Steinbach habe sie keinen Kontakt gehabt. Zugleich bekräftigte sie, dass dem BdV das Vorschlagsrecht für den Posten in der neuen Stiftung zustehe. Auch Westerwelle sagte, in der Koalition herrsche Einigkeit, dass die Frage erst besprochen werde, wenn eine Nominierung offiziell vorliege. Die CDU-Politikern Steinbach hat für ihre formell noch ausstehende Nominierung die Unterstützung der CSU. „Wir bleiben dabei, wir unterstützen Erika Steinbach“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im RBB-Inforadio. „Wir werden alles respektieren, was der BdV da entscheidet.“ Dagegen forderte die FDP Steinbach zum Verzicht auf eine Berufung auf. „Ich finde eigentlich, Frau Steinbach sollte jetzt langsam mal darüber nachdenken, ob sie weiter ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands stellen will“, sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem TV-Sender N24.

Die Linkspartei kritisierte Steinbach scharf. Durch ihr „fanatisches Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat“ disqualifiziere sich Steinbach selbst, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke. Steinbach hatte noch Anfang der 90er Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt, was in Polen Befürchtungen vor einem deutschen Revanchismus angefacht hatte.

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  • Selbst wenn es zutreffen sollte, daß Frau Steinbach sich "Anfang der 90er-Jahre" (hallo, Journalisten: wann genau ??) gegen die Anerkennung der sog. Oder-Neisse-Grenze ausgeprochen haben sollte, so gilt doch allein die offizielle diesbezügliche Position der damaligen bundesregierung i.V. Deutschlands, die meines Wissens von Frau S. danach nicht mehr in Frage gestellt wurde. Weshalb also die ganze Aufregung ? der bdV täte gut daran, sich nicht postum weichklopfen zu lassen !

  • Selbst wenn es zutreffen sollte, daß Frau Steinbach sich "Anfang der 90er Jahre" gegen eine Anerkennung der sog. Oder-Neisse-Grenze ausgesprochen haben sollte, was änderte dies an ihrem Recht, dies zu tun? Verbindlich ist allein die offizielle, hinreichend bekannte Position der damaligen bundesregierung, die von Frau Steinbach ja nicht in Frage gestellt wurde.

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