Stiftungsstreit
Wulff unterstützt Steinbach-Nominierung

Der deutsch-polnische Streit um Erika Steinbach geht offenbar in die letzte Runde. Die Vertriebenen-Präsidentin schließt eine Abkehr von der Nominierung für den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht mehr aus. Doch inzwischen rollt prominente Unterstützung für sie an. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff unterstützt Steinbachs Nominierung.

BERLIN. Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erhält im Streit um die Nominierung für den Beirat des Vertreibungs-Zentrums Unterstützung aus der CDU-Spitze. "Man macht nur die radikalen Rechten stark, wenn man Frau Steinbach nun nicht nominieren könnte", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dem Handelsblatt (Montagsausgabe). "Erika Steinbach hat sich sehr dafür eingesetzt, dass auch das Schicksal der Vertriebenen aufgearbeitet wird. " Zugleich betonte Wulff aber, bei der Nominierung handele es sich um "eine Entscheidung des Bundes der Vertriebenen"

Wulff betonte, die Personalie dürfe nicht die bilateralen Beziehungen zu Polen belasten. "Die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen sollte es möglich machen, Konflikte Auge in Auge auszutragen und zu lösen." Ausdrücklich verteidigte er den Beitrag der Vertriebenen zur Aussöhnung beider Völker. "Die Vertriebenen haben sehr viel für die deutsch-polnische Aussöhnung geleistet. Ich erinnere etwa an die Charta der Heimatvertriebenen, in der sie schon 1955 auf jede Gewalt verzichtet haben."

Im deutsch-polnischen Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach deutet sich indes langsam eine Lösung an. Steinbach schloss am Wochenende eine Abkehr von ihrer Nominierung für den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht aus. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gab sich nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass bald eine versöhnliche Lösung gefunden wird.

Merkel und Tusk hatten sich am Freitagabend am Rande einer Veranstaltung in Hamburg besprochen, nachdem sich wegen der möglichen Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat Spannungen aufgebaut hatten. Konkrete Ergebnisse verkündeten sie danach nicht. Merkel hatte bereits zuvor erklärt, eine Entscheidung benötige noch einige Tage.

Tusk sagte dem „Spiegel“, er rechne mit einer baldigen Lösung bei der Besetzung des Stiftungsrats, ohne dass es zu Verstimmungen zwischen Warschau und Berlin komme. Die Causa Steinbach sei ein „deutsches Dilemma“, wird Tusk zitiert. Doch seien die Polen „sehr empfindlich, wenn es um die Verteidigung der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg geht. Da sind wir obsessiv und werden es immer bleiben“.

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