Je düsterer die Krisenszenarien, desto vielstimmiger der Chor mit Lösungsvorschlägen. Die Unionsparteien streiten über Steuersenkungen, Gewerkschaftsvertreter halten Mindestlöhne für das beste Konjunkturprogramm, die SPD eine Senkung der Sozialbeiträge. Und das Handwerk fordert eine konzertierte Aktion. Ein Überblick über das aktuelle Stimmengewirr.
Konzertszene. Foto: dpa
HB BERLIN. Da wäre zunächst einmal die Politik. Hier übertönen gerade die Stimmen aus CDU und CSU andere Klänge. Während die CDU-Spitze weiter vorrangig auf neue Milliarden-Investitionen setzt, positioniert sich die Schwesterpartei CSU mit ihren Forderungen nach Steuerentlastungen im zweistelligen Milliarden-Bereich. Das Ganze stellt sich dabei nicht als ein Daherplaudern von Ideen dar: Die beiden Unionsparteien wollen bei einem Gipfeltreffen an diesem Sonntag in Berlin den weiteren Weg definieren. In einer Koalitionsrunde müssen sich CDU und CSU dann mit der SPD auseinandersetzen.
Am Sonntag Abend wird sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Kanzleramt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer treffen. Beide wollen die gemeinsame Linie für die anschließenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD über das neue Konjunkturprogramm festlegen. An der Beratung nehmen auch die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) teil sowie Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Sie wollen einen wochenlangen Streit in der Union beenden.
Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Denn vorab haben sich die Protagonisten positioniert und noch einmal ihre Standpunkte bekräftigt. Allerdings signalisieren beide Seiten auch Kompromissbereitschaft. Zunächst aber beharrt die CDU-Spitze auf neuen Milliarden-Investitionen als bestem Rezept gegen die Wirtschaftskrise. Vor allem Investitionen könnten 2009 Arbeitsplätze sichern, nicht so sehr die von der CSU verlangten Steuererleichterungen, sagte Pofalla in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach seinen Worten ist Merkel aber bereit, der Schwesterpartei in diesem Punkt ein Stück entgegen zu kommen.
"Ich bin sicher, dass wir am Sonntag eine gemeinsame Position finden, mit der wir dann in den Koalitionsausschuss an diesem Montag gehen", sagte Pofalla. "Es werden alle Optionen geprüft", betonte er mit Blick auf die CSU-Position in Richtung Steuerentlastungen. Aus Sicht der CDU müssten aber Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, "die schnell wirken und Arbeitsplätze sichern". Dies seien vor allem staatliche Infrastrukturmaßnahmen.
Auch CSU-Chef Seehofer geht davon aus, dass sich die Unionsparteien einigen. "Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir geschlossen gegenüber der SPD auftreten werden", sagte Seehofer dem Sender N-tv, bleibt aber zunächst hart. Ohne Steuerentlastung sei ein neues Konjunkturpaket für die CSU nicht vorstellbar. Unterstützung bekommt Seehofer aus den Reihen seiner Partei.l Ramsauer drohte im "Münchner Merkur" erneut mit einem Scheitern des Konjunkturpakets, sollte es nicht rasch eine Senkung der Einkommensteuer geben.
Konkret wolle die CSU die so genannte kalte Progression abflachen, erläuterte Seehofer das CSU-Konzept. So soll verhindert werden, dass Lohnsteigerungen aufgefressen werden, weil Arbeitnehmer dann in eine höhere Steuerstufe rutschen. Zum anderen soll der Grundfreibetrag von derzeit 7 664 auf 8 000 Euro für jeden Erwachsenem erhöht werden, so dass bis zu dieser Summe überhaupt keine Steuerbelastung entstehen würde. "Aus diesen Elementen sollte eine Steuerentlastung für die Bürger bestehen", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident.
