Stimmen aus der Wirtschaft
Volkswirte zweifeln an Reformkraft

Der Zuschnitt der künftigen Regierung lässt nach Ansicht von Volkswirten nicht auf eine große Reformdynamik hoffen. "Insgesamt spricht das nicht für den erhofften Aufbruch in der Wirtschafts- und Reformpolitik", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Montag zur Einigung von SPD und Union.

HB BERLIN. Einen Aufbruch könne man weder an bislang bekannten Personalien noch an Inhalten festmachen. "Meine erste Reaktion ist deshalb eine verhaltene Enttäuschung. Ich sehe insgesamt die Gefahr, dass ökonomische Sachzwänge - die oft als "neoliberale Positionen' gebrandmarkt werden - noch stärker in den Hintergrund rücken als in der alten Regierung."

Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Union mit CDU-Chefin Angela Merkel das Kanzleramt in einer neuen Regierung besetzt und damit eine große Koalition anführt. Die SPD soll der Vereinbarung zufolge acht Ministerien führen, vorgesehen dafür sind das Außen-, Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Gesundheits-, Verkehrs-, Umwelt- und das Entwicklungshilferessort.

Lesen Sie hier die Äußerungen der Volkswirte im Wortlaut

Der Chef des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther , geht davon aus, eine große Koalition zumindest eine Fortsetzung der Agenda 2010 und eine Umsetzung der Beschlüsse des Job-Gipfels vom März 2005 bedeutet. "Außerdem wird angenommen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und im Jahresverlauf 2006 zu einer höheren Mehrwertsteuer um jeweils einen Prozentpunkt kommt", sagte Hüther.

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