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Schröders Bilanz kommt nicht gut an

Die Regierungserklärung des Kanzlers sorgt bei Ökonomen, Wirtschaft und Gewerkschaften für Ernüchterung. Sie teilen die Zuversicht, die Schröder in seiner Regierungserklärung verbreiten wollte, nicht. Einige Stimmen:

Wolfgang Franz, Präsident ZEW:

„Die bisherigen Reformen sind ein bescheidener Anfang. Es ist eine ganze Reihe von Dingen in Bewegung gekommen, zum Beispiel die Reform der Arbeitslosenversicherung, die Verkürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld und die Zusammlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es kommt jetzt darauf an, die notwendigen Reformem beherzt und konsequent fortzuführen. (Die Unternehmenssteuerreform muss fortgeführt werden, Deutschland ist nach wie vor ein Hochsteuerland. Die Systeme der sozialen Sicherung, allen vor an das Gesundheitswesen muss weiter reformiert werden. Das Rentenzugangsalter muss erhöht werden und der Arbeitmarkt weiter flexibilisiert werden.) Auch die Union muss jetzt sagen, was sie genau will. Beide Parteien, sowohl die SPD als auch die CDU, stehen vor größeren innerparteilichen Problemen.

Der Sachverständigenrat rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6%, davon gehen wir im Moment nicht ab, obwohl man sagen muss, dass die Risiken größer geworden sind. Da ist die Euro-Aufwertung, hinzu kommt, dass die Reformgegner an Einfluss gewonnen haben. Wenn der Reformkurs versandet, fürchte ich, dass Deutschlands Wachstumsperspektiven nach unten korrigiert werden müssen."

Udo Ludwig, Konjunkturchef IWH:

„Deutschland sollte sich nicht auf einen Wettkampf um die niedrigsten Löhne einlassen, dazu müssten die Löhne hier zu Lande zu deutlich sinken. Wir sollten uns besser auf Dinge konzentrieren, wo wir Vorteile haben, beispielsweise auf die Hochtechnologie und auch anspruchsvolle Dienstleistungen. Das setzt voraus, dass mehr in Bildung investiert wird. Die Fürchte können wir allerdings erst in 15 Jahren ernten. Kurzfristig würde es helfen, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen. Aber nicht nur die Tariflöhne sind zu hoch, wir brauchen eine radikale Senkung der Steuern und Sozialabgaben. Was die Flexibilität am Arbeitsmarkt betrifft, sollte die Regierung mal nach Ostdeutschland schauen. Da ist eine Menge passiert: Im Osten wird länger gearbeitet und die Tarifverträg sind flexibler als im Westen."

Eckhardt Wohlers, Konjunkturchef HWWA:

„Sicher, Deutschland steht konjunkturell derzeit besser da als vor zwölf Monaten - aber das ist nicht das Verdienst der Regierung. Der positive Einfluss kommt aus der Weltwirtschaft, auch wenn man zugestehen muss, dass mit der Agenda 2010 einiges in Bewegung gebracht wurde. Immerhin hat die Agenda geholfen, die Probleme öffentlich zu machen, auch wenn das Ergebnis ein bisschen enttäuschend ist. Vor allem die Reformen im Gesundheitswesen wurden verwässert. Sie wirken eher kostendämpfend, es wurden aber keine Strukturen aufgebrochen.

Die Reformen am Arbeitsmarkt sind ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings zeigen sich Probleme im Detail: So sei es schlecht, dass Fördermittel für Ich-Ags vergeben werden, ohne dass die Bewerber vorher ein Konzept vorlegen. „Ich rechen mit hohen Rückfallquoten in die Arbeitslosigkeit“, sagt Wohlers. Bei den Mini-Jobs gibt es Schwierigkeiten bei der Erfassung, so werden Zweitjobs von Schülern und Studenten häufig als Erstjobs gezählt.

Die Streichung der Eingeheimzulage halte ich für richtig. Allerdings sollten weitere Subventionen gekürzt werden - am besten mit der Rasenmähermethode. Sonst kommt man gegenüber den verschiedenen Interessengruppen in Begründungzwang."

Christoph M. Schmidt, Präsident RWI Essen (Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung):

„Das Thema Innovation ist wichtig - alledings darf es nicht als Vehikel benutzt werden, um von anderen wichtigen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Kündigungsschutz etc. abzulenken. Innovationen können nur dann vom Hochtechnologiesektor in die traditionellen Wirtschaftszweige diffundieren, wenn diese aufnahmefähig sind - und gerade dazu bauchen wir Strukturreformen.

Die Eigenheimzulage ist eine von vielen Subventionen, deren Abschaffung ich befürworte. Generell sollten Subventionen nur von vornherein befristet vergeben werden."

Eckhart Tuchtfeld, Ökonom bei der Commerzbank:

„Die Regierungserklärung diente vor allem der Verteidigung der Agenda 2010, meint Eckhart Tuchtfeld, Ökonom bei der Commerzbank. Erwartungsgemäß kündigte der Kanzler keine weiteren Initiativen an. Eine durchgreifende Steuerreform wird es unter diesen Umständen erst nach 2006 geben, die Einführung der geplnaten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ist unwahrscheinlicher geworden. Tuchtfeld erwartet, dass die Ausbildungsplatzabgabe mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt wrid. Die Regierung ist offenbar bemüht, das Zerwürfnis mit den Gewerkschften durch punktuelle Zugeständnisse - Ausbildungsplatzabgabe, Tarifautonomie - zu heilen. Denn das klare Bekenntnis Schröders zur Tarifautonomie lasse vermuten, dass die Regierung _ anders als im Dezember angekündigt - eine Öffnung von Branchentarifverträgen bei einer Weigerung der Tarifparteien doch nicht erzwingen würde."

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