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Notenbank-Chef befeuert Debatte um EZB-Reform

Stimmengewichtung
Notenbank-Chef befeuert Debatte um EZB-Reform

Bisher hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann genau wie seine Kollegen aus Malta oder Zypern nur eine Stimme im EZB-Rat. Das könnte sich ändern, nachdem erstmals ein anderes Ratsmitglied für eine Änderung offen ist.
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BerlinFinanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädierte dafür, den Vorstoß Nowotnys für eine politische Initiative zur Änderung der Regularien zu nutzen. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss schleunigst dem jeweiligen nationalen Haftungsanteilen angepasst werden. Wir brauchen endlich einen direkten Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewichten“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. „Dies wäre auch ein Beitrag zu Absicherung des Auftrags der EZB.“

Deutschland solle bei einer Reform vor allem mit Euro-Ländern mit AAA-Ratings eng zusammenarbeiten. „Diese Staaten müssen wesentlich stärker als bisher einen Stabilitätsblock in der Euro-Zone bilden“, sagte Michelbach. Sie hätten vielfach gleichgelagerte Interessen, wie etwa bei den Regeln für eine europäische Bankenaufsicht.

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält eine EZB-Reform für überfällig. „Es ist ein kardinaler Konstruktionsfehler des Euro, dass Malta und Zypern genauso im EZB-Rat vertreten sind wie Deutschland. Eine Stimmengewichtung nach dem Anteil an der EZB ist eine notwendige Bedingung“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Hinreichend wird sie aber erst dann, wenn grundlegende geldpolitische Beschlüsse nur mit einer qualifizierten Mehrheit möglich sind und Deutschland als größte Volkswirtschaft eine Sperrminorität erhält.“

Eine solche Sperrminorität im EZB-Rat, „wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich ist“, fordert auch Michelbach. Die Änderung der Stimmgewichte müsse darüber hinaus für alle EZB-Gremien gelten, betonte der Sprecher CSU-Wirtschaftsflügels mit Blick auf die Ansiedlung der europäischen Bankenaufsicht in der EZB. Bevor diese und andere Voraussetzungen nicht geschaffen seien, sei die Arbeitsaufnahme der Bankenaufsicht nicht machbar.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, warnte vor den Nebenwirkungen einer EZB-Reform. Die Forderung, dass sich das Stimmgewicht der Notenbanken im EZB-Rat an der wirtschaftlichen Größe oder Risikohaftung eines Landes orientieren solle, sei zwar „verständlich und ökonomisch nachvollziehbar“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Nur würden dadurch nicht alle Probleme gelöst. „In einem solchen Fall kämen Frankreich, Italien, Spanien und Portugal auf über 50 Prozent der Stimmrechte, während gleichzeitig stabilitätsorientierte Länder wie Finnland, Österreich und die Niederlande enorm an Einfluss verlören“, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Zurzeit ist es auch schwer einzuschätzen, wie hoch der Preis für eine Stimmrechtsänderung wäre“, so Flosbach.

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EZB-Anleiheprogramm bleibt umstritten

Kommentare zu "Notenbank-Chef befeuert Debatte um EZB-Reform"

Alle Kommentare
  • Das wird die Südschiene um Frankreich nie zulassen, das Deutschlands Bürger eine Sperrminorität erhalten. Dann wären ja ggf. alle Wege an die reichhaltigen Futtertröge des deutschen Steuerzahler bzw. Sparers verbaut.

    Obwohl unsere geliebten Politiker machen ja eigentlich nichts lieber, als die Billionen deutschen Volksvermögens zu verschenken an die Südschiene+Frankreich, daher ist das dann vielleicht doch nicht so eine große Hürde wenn es eine Sperrminorität für Deutschland gibt.

  • "Finanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt."

    Sind die deutschen Politiker nicht in der Lage gewesen, den Abstimmungsmodus nach Größe des Landes zu verändern bzw. vorzuschlagen?
    Ich glaube das Denken an das eigene Volk fällt den Politikern immer schwerer. Armes Deutschland.

  • @Tabu: aus meiner Sicht hat das nichts damit zu tun, dass die nicht an ihr Volk denken, sondern eher damit, dass die deutschen Michel Politiker sich immer wieder über den Tisch ziehen lassen und einfach nicht genügend Mut und Stamina haben!

  • Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre gut und überfällig.Solche Abstimmungsniederlagen im EZB-Germium dürfen sich nicht wiederholen.

  • Sinnvoll wäre das nur dann, wenn die Bundesregierung Deutsche Interessen verteten würde; so, wie es weltweit guter Brauch, die Interessen des eigenen Volkes obenan zu stellen. Abgesehen davon reichte die Mehrheit der FPIGS-Staaten immer noch zu weiterer Plünderung.

    Schließlich ist es absurd, den Schuldner über das Vermögen der Gläubiger mit "abstimmen" zu lassen.

    Nein, der richtige und gerade Weg ist folgender: Rückbau des Völkergefängnisses eu in eine Freihandelszone. Die Briten gehen diesen Weg und er ist auch für uns richtig.


  • Stimmt genau. Es ist eigentlich lächerlich, dass so ein Vorschlag aus Österreich kommen muss. Und ein paar Hinterbänkler spenden Applaus.

    Das zeigt wieder mal klar und deutlich, dass die politischen Spitzen in diesem Lande dieses heiße Eisen nicht anpacken wollen.

    Helmut Kohl, Theo Waigel u.v.m. haben in ihrem Europa-Wahn akzeptiert, dass Deutschland bei 27% Kapitalanteil in der EZB nur 4% Stimmanteil bekommt. Und leider ist genau dieses Sich-für-die-große-Sache-opfern das Kernproblem der deutschen "Europa"-Politik.

  • 100% Zustimmung

    Gerade Europa hat genügend Beispiele, dass zentral gesteuerte, repressive Vielvölkerstaaten auf Dauer nicht funktionieren.


  • Ausweitung der DUTY-Free/Zone!
    Altfallregelung für BEstands-Zigarettenraucher!

    Fiskalunion ;o) Der EURO sollte zur Ausweitung der DUTY-Free-Zone an See- und Flughäfen werden! Bezahlbares Freibier dank Bedingungslosem Grundeinkommen und bezahlbare Zigaretten stangenweise - bei der Antiraucher-Politik der EU ist für manchen Gewohnheits-kettenreuachenden Rentner das Kreuzfahrtschiff als Altersheim zur einzigen bezahlbaren Alternative geworden was die Lebenshaltungskosten (Cigarettes & Alcolhol) angeht.

    Man muß bei der Nichtrauchergesetzgebung nicht nur an die Verhidnerung von Neukonsum an Schulen denken sondern vor allem an eine Altfallregelung.

    UND ALS SOZIALSCHAMROTZER betreibe ich dann einen florierenden HAndel mit Lebensmitteln die ich auf Lebensmittelgutschein vom Amt hole und unter Marktpreis gegen Bargeld weiterverkaufe als Liefrservice für Rentner.

    Dem Amt fällt es doch nicht auf wenn ich "FÜR ZWEI ESSE", pardon einkaufe. Und der rest ist dann sozusagen die Zusatzhartz4 weil die ZUSATZRENTE ist Jüngerendiskrimierend.

    Aber jüngere sind - das wissen wir spätestens seit dem § 218 wo das Leben der Mutter höher bewertet wird als das des Kindes - sowieso lebensunwerteres leben als ältere.

  • Volkswirt Homburg hat heute seine klare Meinung zum Euro geäußert.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/geschaeftsgrundlage-entfallen-euro-experte-deutschland-muss-aus-dem-euro-austreten_aid_854359.html

    Auszug - Zitat: "Auf Dauer gesehen ist ein Verbleib im Euro teurer als ein Ausscheiden, weil wir weiterhin gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen. Außerdem entstehen die Kosten nicht durch den Austritt. Die Kosten sind schon entstanden, sie werden beim Austritt nur aufgedeckt. Die Politik will die Kosten aber nicht aufdecken, weil sie den Zorn der Bürger fürchtet. Sie will die Probleme so lange wie möglich verschleiern und uns weismachen, durch den Fiskalpakt werde alles gut."

    Selbst der Verfechter der Euro - Merkellinie stellt sich jetzt gegen Sie.

    Wirtschaftsweiser Bofinger: Merkel hat in Euro-Krise „Schiffbruch erlitten“

    http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/antikrisenstrategie-gescheitert-scharfe-kritik-am-krisenkurs-der-bundesregierung_aid_748637.html

  • Reform? Notwendig wäre es. Wird aber aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse und der verbogenen selbstdefinierten Aufgabenstellung der EZB nie kommen. Stimmrecht nach übernommener Verantwortung oder noch besser nach Rating wäre sinnvoller.

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