Stimmengewichtung: Notenbank-Chef befeuert Debatte um EZB-Reform

Stimmengewichtung
Notenbank-Chef befeuert Debatte um EZB-Reform

Bisher hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann genau wie seine Kollegen aus Malta oder Zypern nur eine Stimme im EZB-Rat. Das könnte sich ändern, nachdem erstmals ein anderes Ratsmitglied für eine Änderung offen ist.
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BerlinFinanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädierte dafür, den Vorstoß Nowotnys für eine politische Initiative zur Änderung der Regularien zu nutzen. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss schleunigst dem jeweiligen nationalen Haftungsanteilen angepasst werden. Wir brauchen endlich einen direkten Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewichten“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. „Dies wäre auch ein Beitrag zu Absicherung des Auftrags der EZB.“

Deutschland solle bei einer Reform vor allem mit Euro-Ländern mit AAA-Ratings eng zusammenarbeiten. „Diese Staaten müssen wesentlich stärker als bisher einen Stabilitätsblock in der Euro-Zone bilden“, sagte Michelbach. Sie hätten vielfach gleichgelagerte Interessen, wie etwa bei den Regeln für eine europäische Bankenaufsicht.

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält eine EZB-Reform für überfällig. „Es ist ein kardinaler Konstruktionsfehler des Euro, dass Malta und Zypern genauso im EZB-Rat vertreten sind wie Deutschland. Eine Stimmengewichtung nach dem Anteil an der EZB ist eine notwendige Bedingung“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Hinreichend wird sie aber erst dann, wenn grundlegende geldpolitische Beschlüsse nur mit einer qualifizierten Mehrheit möglich sind und Deutschland als größte Volkswirtschaft eine Sperrminorität erhält.“

Eine solche Sperrminorität im EZB-Rat, „wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich ist“, fordert auch Michelbach. Die Änderung der Stimmgewichte müsse darüber hinaus für alle EZB-Gremien gelten, betonte der Sprecher CSU-Wirtschaftsflügels mit Blick auf die Ansiedlung der europäischen Bankenaufsicht in der EZB. Bevor diese und andere Voraussetzungen nicht geschaffen seien, sei die Arbeitsaufnahme der Bankenaufsicht nicht machbar.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, warnte vor den Nebenwirkungen einer EZB-Reform. Die Forderung, dass sich das Stimmgewicht der Notenbanken im EZB-Rat an der wirtschaftlichen Größe oder Risikohaftung eines Landes orientieren solle, sei zwar „verständlich und ökonomisch nachvollziehbar“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Nur würden dadurch nicht alle Probleme gelöst. „In einem solchen Fall kämen Frankreich, Italien, Spanien und Portugal auf über 50 Prozent der Stimmrechte, während gleichzeitig stabilitätsorientierte Länder wie Finnland, Österreich und die Niederlande enorm an Einfluss verlören“, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Zurzeit ist es auch schwer einzuschätzen, wie hoch der Preis für eine Stimmrechtsänderung wäre“, so Flosbach.

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EZB-Anleiheprogramm bleibt umstritten

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  • Beschneidet die Macht der Schmarotzer, zeigt den Südländern ihre Grenzen auf !!
    Wenn wir irgendwo helfen können - gerne! Muss aber überschaubar, beherrschbar, zeitlich begrenzt und der Weg für das erfolgreiche Abschneiden der Nehmer muß schriftlich fixiert werden.

  • Du bist was Du HAS_t!

    Den Kindern muß permanent ein schlechtes Gewissen (das ist das andere Ding von den dreien neben "Es (Die objekte der Außenwelt) und ich") gemacht werden wenn sie igrendetwas nicht haben was ihnen andere per Transfereinkommen zukommen lassen können statt daß sie es sich selbts errabeiten wie einen Orden (nicht Orden wie in Mönch- sondern Ordne wie in Karneval). Das sit so wie du bist schlecht weil du dir keine Anchhilfe leisten und somit Noten und Diplome kaufen kannst.

    Alles Idioten auf diesen Militärakademien und Übersee-Elitschulen mit Frackzwang!

  • Focus-URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Mit_aller_Macht

    http://central.banktunnel.eu/20010808-ladung-blutspende-anon.jpg

    http://de.wikipedia.org/wiki/Barschel-Aff%C3%A4re

    -> starb an einer TAVOR - Medikamentenvergiftung


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