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Stimmengewichtung: Notenbank-Chef befeuert Debatte um EZB-Reform

exklusivBisher hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann genau wie seine Kollegen aus Malta oder Zypern nur eine Stimme im EZB-Rat. Das könnte sich ändern, nachdem erstmals ein anderes Ratsmitglied für eine Änderung offen ist.

Die Euroskulptur vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Foto vom 10.09.12). Quelle: dapd
Die Euroskulptur vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Foto vom 10.09.12). Quelle: dapd

BerlinFinanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädierte dafür, den Vorstoß Nowotnys für eine politische Initiative zur Änderung der Regularien zu nutzen. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss schleunigst dem jeweiligen nationalen Haftungsanteilen angepasst werden. Wir brauchen endlich einen direkten Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewichten“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. „Dies wäre auch ein Beitrag zu Absicherung des Auftrags der EZB.“

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Der Chef der Österreichischen Nationalbank über den Kurs der EZB, die Skepsis der Deutschen und die geplante Bankenaufsicht.

Deutschland solle bei einer Reform vor allem mit Euro-Ländern mit AAA-Ratings eng zusammenarbeiten. „Diese Staaten müssen wesentlich stärker als bisher einen Stabilitätsblock in der Euro-Zone bilden“, sagte Michelbach. Sie hätten vielfach gleichgelagerte Interessen, wie etwa bei den Regeln für eine europäische Bankenaufsicht.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

  • Kaufverbot für Anleihen

    Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

  • Keine gemeinsame Haftung

    Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

  • Die Preisstabilität

    Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

  • Die Unabhängigkeit

    Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält eine EZB-Reform für überfällig. „Es ist ein kardinaler Konstruktionsfehler des Euro, dass Malta und Zypern genauso im EZB-Rat vertreten sind wie Deutschland. Eine Stimmengewichtung nach dem Anteil an der EZB ist eine notwendige Bedingung“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Hinreichend wird sie aber erst dann, wenn grundlegende geldpolitische Beschlüsse nur mit einer qualifizierten Mehrheit möglich sind und Deutschland als größte Volkswirtschaft eine Sperrminorität erhält.“

Eine solche Sperrminorität im EZB-Rat, „wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich ist“, fordert auch Michelbach. Die Änderung der Stimmgewichte müsse darüber hinaus für alle EZB-Gremien gelten, betonte der Sprecher CSU-Wirtschaftsflügels mit Blick auf die Ansiedlung der europäischen Bankenaufsicht in der EZB. Bevor diese und andere Voraussetzungen nicht geschaffen seien, sei die Arbeitsaufnahme der Bankenaufsicht nicht machbar.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

  • Käufer von Staatsanleihen

    Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

  • Regierungsaufseher

    In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

  • Bankenretter

    Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

  • Undurchsichtige Nothilfen

    Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

  • Bankaufseher

    Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

  • Außenhandelsfinanzierer

    Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, warnte vor den Nebenwirkungen einer EZB-Reform. Die Forderung, dass sich das Stimmgewicht der Notenbanken im EZB-Rat an der wirtschaftlichen Größe oder Risikohaftung eines Landes orientieren solle, sei zwar „verständlich und ökonomisch nachvollziehbar“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Nur würden dadurch nicht alle Probleme gelöst. „In einem solchen Fall kämen Frankreich, Italien, Spanien und Portugal auf über 50 Prozent der Stimmrechte, während gleichzeitig stabilitätsorientierte Länder wie Finnland, Österreich und die Niederlande enorm an Einfluss verlören“, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Zurzeit ist es auch schwer einzuschätzen, wie hoch der Preis für eine Stimmrechtsänderung wäre“, so Flosbach.

  • 07.11.2012, 06:46 Uhrsteuerhilfe.net

    Das wird die Südschiene um Frankreich nie zulassen, das Deutschlands Bürger eine Sperrminorität erhalten. Dann wären ja ggf. alle Wege an die reichhaltigen Futtertröge des deutschen Steuerzahler bzw. Sparers verbaut.

    Obwohl unsere geliebten Politiker machen ja eigentlich nichts lieber, als die Billionen deutschen Volksvermögens zu verschenken an die Südschiene+Frankreich, daher ist das dann vielleicht doch nicht so eine große Hürde wenn es eine Sperrminorität für Deutschland gibt.

  • 07.11.2012, 07:20 UhrTabu

    "Finanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt."

    Sind die deutschen Politiker nicht in der Lage gewesen, den Abstimmungsmodus nach Größe des Landes zu verändern bzw. vorzuschlagen?
    Ich glaube das Denken an das eigene Volk fällt den Politikern immer schwerer. Armes Deutschland.

  • 07.11.2012, 07:48 UhrKlaus

    @Tabu: aus meiner Sicht hat das nichts damit zu tun, dass die nicht an ihr Volk denken, sondern eher damit, dass die deutschen Michel Politiker sich immer wieder über den Tisch ziehen lassen und einfach nicht genügend Mut und Stamina haben!

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