Stimmt es, dass...

Entmachtet sich das Parlament beim ESM selbst?

Das Parlament hat sich für den ESM-Gouverneursrat wichtige Mitsprachrechte erkämpft. So weit, so gut. Doch bei einem gravierenden Thema gibt es eine wesentliche Einschränkung - bei der Auszahlung der Raten.
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Ursprünglich waren für den ESM-Gouverneursrat keine Mitspracherechte der Parlamentarier vorgesehen. Quelle: dapd

Ursprünglich waren für den ESM-Gouverneursrat keine Mitspracherechte der Parlamentarier vorgesehen.

(Foto: dapd)

Die These, dass unser Parlament sich mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag selbst entmachten würde, bezeichnet Michael Stübgen, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU, als irreführend. Er verweist darauf, dass sich die Parlamentarier mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum ESM-Finanzierungsgesetz wichtige Mitsprache- und Kontrollrechte beim Euro-Rettungsschirm ausbedungen haben. Er hat recht.

Wenn das ESM-Finanzierungsgesetz in der so geänderten Fassung beschlossen würde, und davon ist auszugehen, dann ist der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat in den wichtigsten Fragen an ein Votum des Bundestags oder des Haushaltsausschusses gebunden. Das betrifft unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Da Deutschland im Gouverneursrat de facto ein Vetorecht hat, ist dieses Mitspracherecht von großer Bedeutung.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Das erfolgreiche Bemühen der Parlamentarier, sich Mitspracherechte zu erkämpfen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren, ist anzuerkennen.

Auch wenn die Abgeordneten dabei sind, die Scheunentore zu schließen, durch die ihre Budgethoheit entweichen könnte, so sollten sie die Spalten und Ritzen nicht übersehen, die in der Praxis ähnlich gefährlich sein können.

So ist jetzt zwar vorgesehen, dass der Bundestag zustimmen muss, bevor der ESM mit deutschem Plazet eine Hilfszusage machen kann. Wenn aber die einzelnen Raten dieser Hilfen ausgezahlt werden, muss der deutsche ESM-Vertreter nur die Stellungnahme des Haushaltsausschusses "berücksichtigen". In der Praxis ist aber keineswegs immer die Auszahlung der Raten die weniger gravierende Entscheidung. Das Papier, auf dem die Bedingungen für die Hilfszusagen stehen und das dem Parlament vorgelegt wird, ist geduldig. Wichtiger ist oft die Frage: Wurden die Bedingungen eingehalten, so dass die nächste Rate ausgezahlt werden kann? Die minimalen Berichtspflichten des ESM machen es nicht leichter.

Umstritten ist, ob die vertragliche Grenze für das deutsche Engagement im ESM bei 190 Milliarden Euro liegt, wie die Bundesregierung meint. Warner wie die Frankfurter Rechtsanwältin Bettina Brück von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft verweisen auf Artikel 25 des ESM-Vertrags, der Deutschland verpflichtet, im Verlustfall Kapitaleinzahlungen von Ländern zu übernehmen, die ihren Anteil am genehmigten nicht eingezahlten Kapital nicht einzahlen. Dieser Artikel gehe im Verlustfall Artikel 8 vor, der die deutsche Kapitaleinlage auf 190 Milliarden Euro begrenze. Fazit: Gefahr erkannt, aber noch nicht gebannt.

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17 Kommentare zu "Stimmt es, dass...: Entmachtet sich das Parlament beim ESM selbst?"

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  • So ist es. Es ist auch bezeichnend, wenn hier eine hervorragende Leistung beschrieben wird, wenn das Parlament einen vorher gemachten Fehler ausmerzen will. Damit hat sich der Schreiber selbst in eine Ecke manövriert.

    Die große Frage bleibt: Wer hat diese Presseerklärung in Umlauf gesetzt?

  • Der ESM hat jenseits aller GErichtsurteile und Parlamentsabstimmungen Gültigkeit, wenn ihm erst einmal zugestimmt wurde. Die einzige Chance: Einfach nicht zahlen, da es bisher keine Sanktionsmöglichkeiten gibt. Aber wenn es die gegenüber den Empfängern nicht gibt, werden die ja vielleicht gegenüber den Gebern eingeführt: Die Panzer des selbst geschaffenen ESM vor Merkels Türen, das wär's doch. Rot-Grün wird das dann flugs als Friedensmission gegen die Verganheitsleugner bezeichnen, die sich ihrer Selbstentleibung verweigern. Und schwuppdiwupp, schon sieht jeder Doofmichel, was in Wahrheit abgeht. Ob er sich dann wie die mutigen Prager den anrollenden Panzern in den Weg stellt oder ihnen nicht noch als Instrumente der BEfreiung von der ungeliebten nationalen Identität zujubelt, vermag ich angesichts der fortschreitenden Kollektivverblödung allerdings nicht vorherzusagen.

  • Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz, da hilft sämtliche Beschönigung nichts.
    Ich bestreite sogar, dass das Parlament überhaupt legal dem ESM Vertrag zustimmen kann, da Beschränkungen der nationalen Souveränität ohne Volksabstimmung laut Grundgesetz über das Mandat des Parlaments hinausgehen.
    Auch ist das Parlament befangen hinsichtlich einer solchen Abstimmung, weil es diesbezüglich nicht frei von Eigeninteressen ist.
    Der einzige Vorteil in dieser Angelengeheit ist, dass der ESM zukünftig deshalb jederzeit für verfassungswidrig erklärt werden könnte. Ob dieser Vorteil aber mittelfristig noch trägt, wenn die faktische Macht des ESM so groß ist, kann man allerdings bezweifeln.

    H.

  • Ich halte es für blauäugig angesichts der Verbesserungen von signifikant geringerer Bedrohung für die Autonomie des Parlaments auszugehen. Das hieße eindeutig diese Regelung zu überschätzen.
    Schon heute sind durch Sachzwänge, komplizierte Abhängigkeiten diese Haushaltsrechte schon im nationalen Parlament ausgehöhlt, das wird hinsichtlich des ESM eher noch schlimmer.
    Ich sehe keinen Grund wegen dieser formalen Besserstellung die Bedrohung für die Demokratie geringer einzustufen, dafür ist die Macht der ESM Vertreter zu groß, die Möglichkeiten diese zur Rechenschaft zu ziehen zu gering.
    Diese faktische Macht dürfte die Abstimmungsmacht des nationalen Parlaments überlagern, wie schon heut die der Ausschüsse. Nur dass der ESM noch weiter weg und unabhängiger ist.

    H.

  • Das Problem sind weniger die Bankan als die Politik. Die Staaten sind nicht verschuldet, weil sie die Bösen Banken stützen, sondern weil sie in allen BEreichen Geld verschleudern und ständig mehr ausgeben als einnehmen. Dass man die Bankensicherung auf das Kundengeschäft beschränken und das Spekulationsgeschäft ausgliedern könnte, wie von Schäffler/FDP gefordert, steht auf einem anderen Blatt, aber das spielt hierbei überhaupt keine Rolle. Ins Schleudern kommen die Banken durch den massenweisen Aufkauf von Staatsanleihen, die eben deshalb nicht sicher sind, weil sich die Staaten ständig weiter verschulden und weiter über ihre VErhältnisse leben, was wiederum durch die TRansferunion - und hier kommt der ESM ins Spiel - ermöglicht wird, wodurch erst Deutschland ausblutet und dann das ganze Kartenhaus einstürzt. Wir haben eine Staatsverschuldungskrise, die durch Rot-Grün ausgelöste Bankenkrise war vorher. Dass sie durch die Transferunion wieder kommt, verdankt sich den Staatsschulden.

  • Es ist fast nicht mehr zum aushalten wie viele Hassadeure
    alla Häring die sich als Steigbügelhalter unter dem Pseudonym "Presse" Experte" usw. der Politik den Steigbügel halten.Natürlich ist der ESM ein Grundgesetz u. Verfassungswidriger Vertrag, der Deutschland stranguliert
    bis zum geht nicht mehr.Deutschland wird politisch zerstört werden ,angeführt von einer mafiösen Politikerkaste,denen das Volk völlig gleichgültig ist.So schlimm und arglistig, waren nichteinmal die Nazis im 3.Reich.gez.walterwerner.artists.de

  • Wieso 'de facto Vetorecht'? Eben nicht, da keine EINSTIMMIGKEIT vorgesehen ist - und wir somit locker überstimmt werden können.

  • Das einzig legitime Ja-Wort zum ESM kann NUR durch das deutsche Volk kommen!!! Nicht nur durch "Wahlen", nein auch per "Abstimmung" so wie es im GG vorgesehen ist! Dazu muß man nicht erst selbiges ändern, wie Nebelkerzenwerfer Seehofer gerade erst verlauten ließ!
    Die Merkelin und der Schubladen-Straftäter Schäuble schreien doch ständig nach mehr Europa und Abgabe von nationalen Souveränitäten an Brüssel.Ein Bundestag wird schlichtweg nicht mehr da oder rechtsfähig sein, der irgendwelche Einwände vorbringen könnte. Da und nur dahin soll die Reise gehen-da sind DIE sich alle einig-CSU/CDU/FDP/GRÜNE und der Rest der NATIONALENFRONT gegen das deutsche Volk! Für DIE sind wir nur Steuer-ID`s, Personal, Bürger(n) und Gebührenzahler, nichts sonst!

  • Der ESM ist ein Blankoscheck für die Banken. Entweder direkt, wie das z.Zt. von vielen Bankstern gefordert wird oder in aktueller Form per "Bail-Out-Mechnismus" über die Staaten.
    Die Banken können unlimitiert Risiken eingehen (Treiber sind hier kurzfristige Gewinne, um der Führungsspitze/Aktionären schöne Boni/Dividenden zu bescheren) und wenn das schiefgeht (siehe Bankensituation seit spätestens 2008), dann lässt man diese nicht ordnungsgemäß Pleite gehen, sondern der jeweilige Staat veranstaltet ein Bank-Bailout und verschuldet sich immens. Sind die Staaten dann auf Grund dessen zunehmend weniger zahlungsfähig (siehe PIIGS), springt der ESM ein und damit die Steuerzahler der noch zahlungsfähigen Staaten, allen voran Deutschland. Sollte das aktuelle ESM-Volumen nicht reichen, wird dies erhöht und die Länder müssen dieser Pflicht innerhalb von 7 (!) Tagen nachkommen. Der ESM kann alles und jeden verklagen. Die Institution und ihre Mitarbeiter einschließlich Gouverneure und Direktoren (die eigentliche Führungsspitze) sind aber immun und keiner Kontrolle durch irgendwas unterlegen. Die Mitbestimmung oder das Vetorecht von Deutschland ist blanke Makulatur, da natürlich die hochverschuldeten Südländer im Gouverneursrat/Direktorium in der Mehrheit sind und entsprechend "Druck" machen können. So wie dies bisher immer erfolgreich getan haben. Also mit dem ESM wird das Tor zum ultimativen El Dorado für die Banken eröffnet und Deutschland bzw. seine Steuerzahler zum Abschuss freigegeben. Das sollte das Handelsblatt mal ausführlicher beleuchten und nicht verharmlosend darstellen. Die Redakteure und deren Kinder werden vermutlich auch hier Leben. Von daher werden sie selbst direkt betroffen werden.

  • Wenn das Parlament für das ESM-Ermächtigungsgesetz stimmt, hat es sich selbst kastriert. Was Verträge wert sind kann derzeit jeder studieren, nämlich nichts.
    Die Politiker werden sich für ihr Fehlverhalten verantworten müssen, der Zusammenbruch wird schon schnell eingeläutet. Jeder sollte sich jetzt langsam Richtung Rettungsboot bewegen, die Musik dient nur noch zur Ablenkung.

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