Stimmt es, dass...
Entmachtet sich das Parlament beim ESM selbst?

Das Parlament hat sich für den ESM-Gouverneursrat wichtige Mitsprachrechte erkämpft. So weit, so gut. Doch bei einem gravierenden Thema gibt es eine wesentliche Einschränkung - bei der Auszahlung der Raten.
  • 17

Die These, dass unser Parlament sich mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag selbst entmachten würde, bezeichnet Michael Stübgen, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU, als irreführend. Er verweist darauf, dass sich die Parlamentarier mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum ESM-Finanzierungsgesetz wichtige Mitsprache- und Kontrollrechte beim Euro-Rettungsschirm ausbedungen haben. Er hat recht.

Wenn das ESM-Finanzierungsgesetz in der so geänderten Fassung beschlossen würde, und davon ist auszugehen, dann ist der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat in den wichtigsten Fragen an ein Votum des Bundestags oder des Haushaltsausschusses gebunden. Das betrifft unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Da Deutschland im Gouverneursrat de facto ein Vetorecht hat, ist dieses Mitspracherecht von großer Bedeutung.

Das erfolgreiche Bemühen der Parlamentarier, sich Mitspracherechte zu erkämpfen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren, ist anzuerkennen.

Auch wenn die Abgeordneten dabei sind, die Scheunentore zu schließen, durch die ihre Budgethoheit entweichen könnte, so sollten sie die Spalten und Ritzen nicht übersehen, die in der Praxis ähnlich gefährlich sein können.

So ist jetzt zwar vorgesehen, dass der Bundestag zustimmen muss, bevor der ESM mit deutschem Plazet eine Hilfszusage machen kann. Wenn aber die einzelnen Raten dieser Hilfen ausgezahlt werden, muss der deutsche ESM-Vertreter nur die Stellungnahme des Haushaltsausschusses "berücksichtigen". In der Praxis ist aber keineswegs immer die Auszahlung der Raten die weniger gravierende Entscheidung. Das Papier, auf dem die Bedingungen für die Hilfszusagen stehen und das dem Parlament vorgelegt wird, ist geduldig. Wichtiger ist oft die Frage: Wurden die Bedingungen eingehalten, so dass die nächste Rate ausgezahlt werden kann? Die minimalen Berichtspflichten des ESM machen es nicht leichter.

Umstritten ist, ob die vertragliche Grenze für das deutsche Engagement im ESM bei 190 Milliarden Euro liegt, wie die Bundesregierung meint. Warner wie die Frankfurter Rechtsanwältin Bettina Brück von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft verweisen auf Artikel 25 des ESM-Vertrags, der Deutschland verpflichtet, im Verlustfall Kapitaleinzahlungen von Ländern zu übernehmen, die ihren Anteil am genehmigten nicht eingezahlten Kapital nicht einzahlen. Dieser Artikel gehe im Verlustfall Artikel 8 vor, der die deutsche Kapitaleinlage auf 190 Milliarden Euro begrenze. Fazit: Gefahr erkannt, aber noch nicht gebannt.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Entmachtet sich das Parlament beim ESM selbst?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • So ist es. Es ist auch bezeichnend, wenn hier eine hervorragende Leistung beschrieben wird, wenn das Parlament einen vorher gemachten Fehler ausmerzen will. Damit hat sich der Schreiber selbst in eine Ecke manövriert.

    Die große Frage bleibt: Wer hat diese Presseerklärung in Umlauf gesetzt?

  • Der ESM hat jenseits aller GErichtsurteile und Parlamentsabstimmungen Gültigkeit, wenn ihm erst einmal zugestimmt wurde. Die einzige Chance: Einfach nicht zahlen, da es bisher keine Sanktionsmöglichkeiten gibt. Aber wenn es die gegenüber den Empfängern nicht gibt, werden die ja vielleicht gegenüber den Gebern eingeführt: Die Panzer des selbst geschaffenen ESM vor Merkels Türen, das wär's doch. Rot-Grün wird das dann flugs als Friedensmission gegen die Verganheitsleugner bezeichnen, die sich ihrer Selbstentleibung verweigern. Und schwuppdiwupp, schon sieht jeder Doofmichel, was in Wahrheit abgeht. Ob er sich dann wie die mutigen Prager den anrollenden Panzern in den Weg stellt oder ihnen nicht noch als Instrumente der BEfreiung von der ungeliebten nationalen Identität zujubelt, vermag ich angesichts der fortschreitenden Kollektivverblödung allerdings nicht vorherzusagen.

  • Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz, da hilft sämtliche Beschönigung nichts.
    Ich bestreite sogar, dass das Parlament überhaupt legal dem ESM Vertrag zustimmen kann, da Beschränkungen der nationalen Souveränität ohne Volksabstimmung laut Grundgesetz über das Mandat des Parlaments hinausgehen.
    Auch ist das Parlament befangen hinsichtlich einer solchen Abstimmung, weil es diesbezüglich nicht frei von Eigeninteressen ist.
    Der einzige Vorteil in dieser Angelengeheit ist, dass der ESM zukünftig deshalb jederzeit für verfassungswidrig erklärt werden könnte. Ob dieser Vorteil aber mittelfristig noch trägt, wenn die faktische Macht des ESM so groß ist, kann man allerdings bezweifeln.

    H.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%