Stimmt es, dass...
Verzichtet der Finanzminister auf eine Milliarde Euro Steuern?

Steuer-Geschenke trotz recht auskömmlicher Gehälter: Bei den Mitarbeitern des staatlichen Entwicklungshilfeunternehmen GIZ drückte der Finanzminister bei Lohn- und Einkommenssteuer offenbar beide Augen zu.
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FrankfurtDas staatliche Entwicklungshilfeunternehmen GIZ unter der Ägide des Entwicklungshilfeministeriums von Dirk Niebel (FDP) führt von den Gehältern ihrer ins Ausland entsandten Mitarbeiter bisher rechtswidrig keine Lohnsteuer ab. Die Mitarbeiter haben mehrheitlich auch keine Einkommenssteuer auf ihre recht auskömmlichen Gehälter entrichtet. Das wird sich ab Januar ändern.

Gleichzeitig verzichtet der Finanzminister darauf, die nicht gezahlten Steuern einzutreiben. Das geht aus einem Schreiben des GIZ-Vorstands an die Mitarbeiter und einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Entwicklungshilfeministerium hervor, die beide dem Handelsblatt vorliegen.

Rechnet man die Anzahl der entsandten Mitarbeiter, ihre recht auskömmlichen Gehälter und die Verjährungsfrist von zehn Jahren mit den üblichen Säumniszuschlägen und Verzugszinsen hoch, so könnte die Größenordnung der Nachforderungen, auf die der Finanzminister verzichtet, bis zu annähernd einer Milliarde Euro gehen – zugunsten der Angestellten eines Unternehmens in Staatsbesitz. Viele Selbstständige wären sehr froh, wenn der Fiskus ihnen gegenüber in steuerlichen Streitfragen auch nur einen Bruchteil dieser Kulanz zeigen würde.

Der vermeintlich legale Steuertrick bestand darin, dass die GIZ ihren Mitarbeitern riet, bei einem Auslandseinsatz ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, wodurch nach den Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, angeblich in Deutschland keine Steuerpflicht mehr bestand. Im Prinzip läge damit das Besteuerungsrecht bei den Gastländern. Aber die Abkommen zur Zusammenarbeit verbieten den Empfängerländern gleichzeitig, die Hilfszahlungen, einschließlich der Gehälter, zu besteuern. Das Ergebnis, so das Kalkül der GIZ und ihrer Mitarbeiter: doppelte Nichtbesteuerung, und das auch noch legal.

Tatsächlich steht jedoch in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen ausdrücklich, dass das Besteuerungsrecht für das Gehalt der entsandten Mitarbeiter unabhängig vom Wohnort beim deutschen Fiskus verbleibt, wenn dieses Gehalt letztlich von der deutschen Regierung finanziert wird.

Falls sie irgendwie vergessen haben sollten, was sie in ihre Doppelbesteuerungsabkommen geschrieben haben, wissen die Ministerien ebenso wie die GIZ und ihre Mitarbeiter das spätestens seit einem Gerichtsverfahren vor knapp einem Jahr und sie wurden durch einen erbosten Aufsatz des Vorsitzenden Richters des 1. Senats des Bundesfinanzhofs, Dietmar Gosch, im März nochmals darauf hingewiesen. Trotzdem sollen die GIZ-Mitarbeiter nun sogar die seither fälligen Steuern straffrei behalten dürfen. Finanzämter, die bei einigen Dutzend GIZ-Mitarbeitern bereits Steuernachforderungen bis in den sechsstelligen Bereich geltend gemacht haben, werden ausgebremst.

In einem Schreiben an die Mitarbeiter, das dem Handelsblatt vorliegt, bedankt sich der GIZ-Vorstand artig bei ihrer Gesellschafterin, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter Dirk Niebel dafür, dass die Mitarbeiter ihre rechtswidrig nicht abgeführten Steuern behalten dürfen. „Mit großer Unterstützung unserer Gesellschafterin ist es gelungen, in den allermeisten Fällen einen sogenannten Vertrauensschutz für die vergangenen Jahre zu erreichen.“ Dieser „Vertrauensschutz“ soll dem Schreiben nach bis Ende 2013 gelten. Dumm dran sind dagegen wieder einmal die Steuerehrlichen, die den Einflüsterungen ihres Arbeitgebers nicht gefolgt sind und ihren Wohnsitz in Deutschland behalten haben. Für sie gilt der rückwirkende Steuererlass nicht.

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Besonders ausgeprägter Fall von Gier

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