Stimmung in der Wirtschaft bessert sich spürbar
Saarland treibt Strukturwandel voran

Am kommenden Sonntag wählen die Saarländer einen neuen Landtag – und nach allen Umfragen werden sie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen überwältigenden Sieg bescheren. Das liegt auch am Mittelmaß der Opposition.Doch die Wähler schätzen vor allem die Fähigkeit des „Saar-Müllers“, dem kleinsten deutschen Flächenland mit rund einer Million Einwohnern eine bundespolitische Bedeutung zu verleihen, die sie selbst gar nicht für möglich halten würden.

HB BERLIN. „Aufsteigerland“ war eine von Müllers Lieblingsvokabeln im Wahlkampf, und selbst Anhänger der Opposition müssen einräumen, dass die Stimmung in der Wirtschaft in den vergangenen Jahren spürbar besser geworden ist.

Kohle und Stahl bestimmten jahrzehntelang die politische Agenda im Saarland. Während sich die früheren SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt nicht zum Ausstieg aus den Montan-Strukturen entscheiden konnten, kündigte 1999 der damalige CDU-Kandidat Müller das Ende des Bergbaus in einem „sanften Gleitflug“ an – und gewann die Wahl. Früher verdienten mehr als 60 000 Menschen ihr Geld im Bergbau, heute sind es noch 3 000. Die Deutsche Steinkohle AG betreibt nur noch eine Grube in Ensdorf. Die Stahlindustrie als zweite klassische Saarbranche läuft dagegen passabel. Die beiden großen Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl können gute Zahlen vorlegen.

Als größter Arbeitgeber an der Saar hat die Automobilindustrie inzwischen die Montanindustrie abgelöst – vor allem dank der Produktion des Ford Focus in Saarlouis. Rechnet man den Zulieferbereich hinzu, so kommen rund 40 000 Beschäftigte in 60 Unternehmen zusammen. Damit stellt der Automobilsektor 40 Prozent aller industriellen Arbeitsplätze. Auch wenn die einseitige Abhängigkeit von der Autobranche nicht so stark ist wie einst die von Kohle und Stahl, so hat diese Entwicklung doch ihre Schattenseiten: Als die enormen Produktionszahlen des Ford Focus im vergangenen Jahr zurückgingen, schrumpfte auch deshalb das Wirtschaftswachstum im Saarland um 1,1 Prozent. Müller kostete dies den Titel „Ministerpräsident des Jahres“. Allerdings wuchs das Bruttoinlandsprodukt an der Saar von 1999 bis 2003 mit real 5,1 Prozent immer noch deutlich stärker als im Bund (3,8 Prozent).

Um das Wachstum weiter anzukurbeln, versucht CDU-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi den Mittelstand und die Selbstständigen stärker zu fördern. Die bisherigen Erfolge lösen keine Euphorie aus, aber potenzielle Investoren und ansässige Unternehmer loben die im Vergleich zu früheren Zeiten komplikationslose und weitgehend bürokratiefreie Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer fehlen allerdings im Land zwischen 3 000 und 4 000 Unternehmer, um die Wirtschaft kräftig in Schwung zu bringen. Hauptgrund für die zu geringe Selbstständigenquote ist auch hier wieder die starke Monostruktur im Bergbau, die über Jahrzehnte eine stark ausgeprägte Selbstständigen-Mentalität der Saarländer verhinderte.

Immerhin – bescheidene Erfolge gibt es auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die zuletzt geringer wuchs als in anderen Bundesländern. Besonders erfreulich war dabei die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. Im vergangenen Jahr wurden trotz des schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Jahr zuvor. Dadurch erreichte das Saarland die höchste Ausbildungsplatzdichte der westdeutschen Flächenländer.

Sehen lassen kann sich auch die Hochschul- und Forschungslandschaft. Mehr als 25 000 junge Menschen studieren im Saarland. Zahlreiche hochkarätige Forschungspreise auf Wachstumsfeldern der Zukunft wie Bio-Nano, Informationstechnologie oder Künstliche Intelligenz belegen, wie wirtschaftsnah geforscht wird. Eine Entwicklung, die von den Vorgängerregierungen bereits angestoßen wurde. Ende Juli erhielt das Saarland den ersehnten Zuschlag für ein neues Max-Planck-Institut für Softwaresysteme. Ein Institut für Informatik gibt es bereits.

Die Achillesferse jeder Landesregierung bleibt die enorme Verschuldung des Saarlandes, die mittlerweile 7,5 Mrd. Euro beträgt. Auch Müller ist es nicht gelungen, diesen Berg abzutragen. Im kommenden Jahr, wenn erstmals seit 1994 keine Beihilfe des Bundes im Rahmen der Teilentschuldung mehr fließen wird, droht ein neues Defizit von einer halben Milliarde Euro. Den Anspruch auf Teilentschuldung hatte Oskar Lafontaine 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Insgesamt flossen etwa 6,5 Mrd. Euro. Den Verursacher des Verschuldungselends hat Ministerpräsident Müller schon ausgemacht: Die rot- grüne Bundesregierung und ihre seiner Meinung nach völlig verfehlte Wirtschaftspolitik. Das Saarland, argumentiert Müller, habe seinen Teil zum Abbau der Schuldenlast längst beigetragen – mit der geringsten Steigerungsrate bei den Ausgaben unter allen Bundesländern.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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