Stimmungstest für den Zweikampf Steinbrück gegen Rüttgers
Aufwärmtraining für die Landtagswahl

Als Angela Merkel am vergangenen Donnerstag Jürgen Rüttgers besuchte, sah alles nach einem harmlosen Kaffeekränzchen aus. Thermoskannen, Kirsch- und Apfelkuchen standen schon bei ihrer Ankunft auf dem Tisch von Rüttgers’ Fraktionsbüro im nordrhein-westfälischen Landtag. Doch zunächst lächelten die CDU-Parteichefin und ihr Stellvertreter auf der Terrasse mit Rheinblick professionell in die Kameras.

DÜSSELDORF. Bei ihnen stand Aktionskünstler HA Schult mit blonder Stachel-Frisur, schwarzem Ledermantel und präsentierte ein gemaltes Merkel-Porträt. „Der Mund, total getroffen, die Augen tragen Sie“, schwärmte Schult. In seinem Eifer nannte er Rüttgers gleich schon „unseren neuen Landesvater“.

Abgesehen davon, dass Rüttgers noch Oppositionsführer ist und die Frage im Raum stand, ob dieser PR-Termin tatsächlich für alle Beteiligten imagefördernd war, bewies die Zusammenkunft zumindest eines: Der Draht zwischen Merkel und Rüttgers ist und bleibt kurz. Allerdings beschäftigt die CDU dabei, in welchem Verhältnis die beiden zueinander stehen. Ob Verbündete oder Konkurrenten, das ist nach wie vor schwer zu sagen. Irgendwie beides, zuweilen Letzteres mehr als Ersteres. Denn Rüttgers hat sich mitten im Kommunalwahlkampf in NRW bei der Hartz-Kontroverse nachhaltig von der Bundes-CDU abgegrenzt. Erst forderte der 53-Jährige eine „Generalrevision“ von Hartz IV, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, und danach Korrekturen im Detail. Parteivize Annette Schavan sprach daraufhin aus, was so einige in der CDU dachten: Es sei „nicht in Ordnung, von Beschlüssen abzurücken, in dem Moment, in dem Widerstand aufkommt“. Rüttgers betonte zwar stets, Hartz IV müsse Anfang 2005 in Kraft treten. Die Umsetzung der rot-grünen Bundesregierung sei allerdings „grottenschlecht“, soziale Härten müssten beseitigt werden. Gestern schließlich kehrte Rüttgers zurück zur Parteilinie und verkündete, es gebe „keinen Grund, über einen Kurswechsel überhaupt nachzudenken“.

Eine Woche vor den Kommunalwahlen in NRW am 26. September ist noch immer nicht klar, wie Rüttgers’ politische Strategie aussieht. Doch entscheidend für die Posten der Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeister und die Sitze in den Räten vor Ort ist dies kaum. Immerhin kann die CDU wohl begründet erwarten, in einer Reihe von ehemals SPD-dominierten Kommunen, die sie 1999 überraschend erobert hatte, den Oberbürgermeister erneut zu stellen. Neben den ohnehin sicheren ländlichen Gebieten werden bedeutende Großstädte wie Düsseldorf, Bielefeld, Münster, Gelsenkirchen und Hamm voraussichtlich dazugehören. In mehreren SPD-Bastionen wie Bochum, Oberhausen und Herne ist der Ausgang zumindest ungewiss, da die langjährigen sozialdemokratischen Amtsinhaber nicht mehr antreten.

Der Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist längst zum Aufwärmtraining für die Landtagswahl im Mai 2005 geworden. Der amtierende Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) zielt auf ein Duell nach dem Motto „Er oder ich“ und präsentiert sich als kompromissloser Reform-Hardliner.

Genüsslich zitiert Steinbrück auf Kundgebungen die Düsseldorfer Rheinische Post, die einen Kommentar über den CDU-Landesvorsitzenden mit „Rückzieher, dein Name ist Rüttgers“ überschrieb.

Bisher konnte Steinbrück dem Herausforderer Rüttgers wenig anhaben. Mit anhaltenden Umfragewerten bei 47 Prozent schienen er und sein CDU-Landesverband zwei Jahre lang wie unverwundbar. Aktuell wird die NRW-CDU mit 43 Prozent gehandelt, die SPD liegt gerade mal bei 30 Prozent. Rüttgers hat stets gewarnt, Stimmungen seien keine Stimmen. Für die Kommunalwahlen nimmt er auch jenes historische CDU-Ergebnis von 50,3 Prozent vor fünf Jahren nicht zum Maßstab. „Wir müssen“, sagt Rüttgers, „um jede Stimme kämpfen.“

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