Stimmungstest für Landtagswahl
Wenig Interesse an NRW-Kommunalwahl

Die Menschen in Nordhrein-Westfalen bestimmen heute ihre Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen. Die Kommunalwahlen gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl im Mai. Dabei hat es jedoch erneut eine geringe Wahlbeteiligung gegeben.

HB DüSSELDORF. Nach schwachem Beginn am Vormittag zog die Stimmabgabe in einigen Großstädten zwar an. Offen blieb nach Angaben örtlicher Wahlämter aber, ob am Sonntag die ohnehin niedrige Quote von 1999 wieder erreicht wurde. Damals gaben im Landesdurchschnitt 55 % der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das war die niedrigste Beteiligung bei einer Kommunalwahl in NRW.

Bis 12 Uhr hatte nach Stichproben der Landeswahlleitung nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte gewählt. Auf der Basis von acht ausgewählten Städten und Kreisen ergab sich bis zum Mittag eine Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwähler von knapp 23,5 %. Bei der Kommunalwahl 1999 waren es zum gleichen Zeitpunkt 28,2 %. Am Nachmittag gab es zumindest in einigen Großstädten keinen deutlichen Abstand zur Wahlbeteiligung von 1999 mehr. In Gelsenkirchen war das Interesse der Bürger um 15.00 Uhr sogar etwas größer als beim Urnengang vor fünf Jahren, meldete das Wahlamt.

In den 396 Gemeinden Nordrhein-Westfalens waren 14 Mill. Wahlberechtigte aufgerufen, ihre kommunalen Parlamente zu wählen. Zum zweiten Mal nach 1999 konnten die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. Die Wähler erhielten bis zu vier Stimmzettel. In den kreisfreien Großstädten wählten sie die Oberbürgermeister und bestimmten die Zusammensetzung von Stadtrat und Bezirksvertretung. In den Kreisen wurden Landrat, Bürgermeister, Kreistag und Gemeinderat gewählt. Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen durften auch 16- und 17- Jährige ihre Stimme abgegeben. Erhält bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte kein Kandidat die absolute Mehrheit, kommt es am 10. Oktober zur Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. 1999 konnte die CDU zwei Drittel der Bürgermeister- und Landratsposten erobern. Mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen endet die Serie von 14 Wahlen in diesem Jahr.

Wahlforscher hatten prognostiziert, eine hohe Wahlbeteiligung könnte der SPD zugute kommen, der es vor fünf Jahren nicht gelungen war, ihre Stammwähler in großer Zahl zu mobilisieren. Die SPD hatte damals starke Verluste hinnehmen müssen und nur 33,9 % der Stimmen in ihrem einstigen Stammland erzielt. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten deshalb gezielt versucht, ihre Anhänger zur Stimmabgabe zu zu bewegen.

Vor fünf Jahren hatte die CDU in NRW kräftig zugelegt und war mit 50,3 % stärkste Partei geworden. Nach den deutlichen Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor einer Woche muss die Partei nach Erkenntnissen von Wahlforschern aber auch in Kreistagen und Rathäusern in NRW mit Einbußen rechnen. Nach den Umfragen wird die CDU landesweit etwa 44 % erhalten. Die SPD dürfte nach den Prognosen leicht unter ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl 1999 liegen. Mit Gewinnen können nach den Erwartungen der Wahlforscher lokale Bündnisse oder die kleinen Parteien rechnen - allen voran die Grünen. Für die Grünen rechnen die Wahlforscher mit einem zweistelligen Ergebnis nach 7,3 % vor fünf Jahren.

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