Stimmzettel-Skandal
Hamburger SPD-Vorstand tritt geschlossen zurück

Als Konsequenz aus der gescheiterten Mitgliederbefragung ist der Landesvorstand der Hamburger SPD geschlossen zurückgetreten. Nun soll ein eilig einberufener Landesparteitag eine neue Führungsriege wählen - und einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs im Stadtstaat.

HB HAMBURG. Nach fast achtstündigen Beratungen fassten die Mitglieder des Landesvorstandes einstimmig diesen Beschluss, wie der Hamburger SPD-Vorsitzende Mathias Petersen am frühen Mittwochmorgen mitteilte. „Der Landesvorstand übernimmt die politische Verantwortung und tritt geschlossen zurück“, erklärte Petersen.

Für den 24. März werde ein Landesparteitag einberufen, auf dem ein Bürgermeisterkandidat nominiert und der neue Landesvorstand gewählt werde, sagte Petersen. Bis dahin führe der Landesvorstand die Geschäfte kommissarisch weiter. „Die Landes- und Kreisvorsitzenden werden schnellstmöglich einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten benennen“, so der scheidende SPD-Chef.

Der Generalsekretär der Bundespartei, Hubertus Heil, der die Sitzung begleitet hatte, begrüßte die Entscheidung als „eine Lösung nach vorn“. Er sei froh, dass der Landesvorstand in dieser schwierigen Situation die Kraft hatte, zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen, sagte Heil. Die SPD habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Es werde die Verantwortung übernommen und ein Weg freigemacht für eine neue Spitzenkandidatur. Heil dankte den Kandidaten, Petersen und Dorothee Stapelfeldt, dass sie ihre eigene Person hinter die Interessen der Partei gestellt hätten.

Die Hamburger SPD war in eine tiefe Krise gestürzt, nachdem am Sonntag eine Mitgliederbefragung abgebrochen werden musste. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 waren rund 1 000 Stimmzettel von Briefwählern verschwunden. Ursprünglich sollten die rund 11 500 Hamburger Sozialdemokraten entscheiden, ob Petersen oder Stapelfeldt im kommenden Jahr den CDU-Bürgermeister Ole von Beust herausfordern sollte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%