Störenfried aus München
Horst Seehofer macht Front gegen Rente mit 67

Horst Seehofer macht Front gegen die Rente mit 67. Damit sorgt Seehofer für neues Chaos im schwarz-gelben Lager. In der CDU und der FDP versteht man den CSU-Chef immer weniger.
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BERLIN. Die apfelroten Wangen von Steffen Seibert leuchten noch ein wenig stärker als gewöhnlich. Der Regierungssprecher sieht sich an diesem Mittwoch mit einer heiklen Frage konfrontiert. Es gibt Neuigkeiten vom ewigen Störenfried aus München, es geht um Horst Seehofer und dessen jüngste Volte. Für Seibert, den Cheferklärer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bedeutet das Stress. Es ist ja auch wirklich schwer zu vermitteln, was der CSU-Vorsitzende da nun wieder vom Stapel gelassen hat. "Ich werde meine Zustimmung zur Rente mit 67 aufkündigen, wenn die Wirtschaft Menschen, die über 50 sind, nicht beschäftigt", droht der bayerische Ministerpräsident. Sonst laufe die Reform auf eine reine Rentenkürzung hinaus - "und da mache ich nicht".

Damit sorgt Seehofer für neues Chaos im schwarz-gelben Lager. Bis vor kurzem verliefen die Fronten im Streit um die Rente mit 67 geordnet. Auf der einen Seite profilierten sich CDU/CSU und FDP als mutige Verteidiger der unpopulären Anhebung des Rentenalters. Auf der anderen trommelten die Sozialdemokraten für Korrekturen. Sie wollen das Vorhaben so lange aussetzen, bis die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Für ihr Abrücken vom Reformkurs der großen Koalition musste sich die SPD aus den Reihen der Koalition Vogel-Strauß-Politik vorwerfen lassen.

Wo aber, Herr Seibert, liegt nun der Unterschied zwischen der Vogel-Strauß-Politik der SPD und der Ankündigung Horst Seehofers? Merkels Mann tut das, was Regierungssprecher immer tun müssen, wenn es Widersprüche zu glätten gilt: Er deutet freihändig um. Zwar weiß jeder, dass Seehofer mit seinem Ausscheren auch Merkels Autorität infrage stellt. Doch Seibert redet jeden Konflikt weg. Es sei doch eine "vollkommen richtige Mahnung" Seehofers, dass bei der Rente mit 67 "vieles noch geschehen müsse", sagt Seibert. Anders als die Sozialdemokraten stelle sich die CSU gar nicht gegen die Anhebung des Rentenalters.

Bei der CDU und der FDP sehen sie das ganz anders. Und manche sagen es auch ganz offen. Dass die Koalitionspartner nach dem chaotischen Regierungsstart in den vergangenen Wochen ihren Dauerstreit hatten ruhen lassen und die Kanzlerin den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen hatte, ließ viele hoffen. Umso größer ist nun der Ärger über das neuerliche Störfeuer aus München.

In der Koalition bestehe "parteiübergreifend Konsens bei der Rente mit 67", sagt Josef Schlarmann (CDU). Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung zum Tagesspiegel: "Wenn Herr Seehofer dies infrage stellt, stört er nicht nur den Koalitionsfrieden, sondern bestätigt auch diejenigen, die die Regierung für handlungsunfähig halten."

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), wie Schlarmann Vertreter des Wirtschaftsflügels seiner Partei, schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Er könne Seehofer "absolut nicht verstehen". Und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, spricht von unverantwortlichen Äußerungen.

Beim Koalitionspartner FDP ist der Unmut nicht kleiner. Vieles ist aus deren Sicht zusammengekommen in den vergangenen Tagen: die überraschende Forderung der Kanzlerin nach einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik, Seehofers Absage an eine moderne Zuwanderungspolitik, die Zustimmung der Kanzlerin zu einem EU-Stabilitätspakt, der in den Augen der Liberalen zu weich ausfällt. Und nun wieder Seehofer zur Rente. Aber die Liberalen, die in manchen Umfragen unter die Fünfprozentmarke gesackt sind, wollen den Streit in der Koalition nicht anheizen. Es bleibt deshalb der bayerischen FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß überlassen, den CSU-Chef süffisant zu kritisieren: "Wer Herrn Seehofer kennt, weiß, dass das, was Herr Seehofer heute sagt, morgen vielleicht schon nicht mehr gilt."

Was aber hat Seehofer geritten, schon wieder einen Koalitionsstreit anzuzetteln? Die Erklärungsversuche bei Freund und Feind gleichen sich. Sie alle kreisen um Seehofers Angst vor dem aufstrebenden Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg, der ihn von der Parteispitze verdrängen könnte. "Guttenbergs Weg ins Kanzleramt führt über den CSU-Vorsitz", analysiert ein erfahrener Christsozialer. Er glaubt, dass Seehofer sich selbst beschädigt. Mit seinem jüngsten Vorstoß trage er dazu bei, dass er bald selbst in Rente geschickt werde, spottet er.

Wie sich das anfühlt, wenn man nicht mehr die unangefochtene Nummer eins ist, musste Seehofer jüngst auf dem Berliner Oktoberfest erleben. Dort wurde Guttenberg mit dem Defiliermarsch begrüßt. Für Seehofer, der im Stau stecken geblieben war, gab es später keinen Tusch.

Kommentare zu " Störenfried aus München: Horst Seehofer macht Front gegen Rente mit 67"

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  • Schwachsinn [1]...

    die Realität ist doch eine andere!
    beispiel: Ein Maurer,Dachdecker oder Maler wird mit 45 Arbeitslos...Von wem wird dieser dann weiter beschäftigt...Obwohl dieser Arbeitnehmer ja dann eigentlich noch 22 Jahre arbeiten müsste..

    Leider ist man "Rechtspopulist" wenn man in diesem Land Wahrheiten ausspricht!

    Übrigens [1] den Özdemir kann auch keiner mehr hören;-)))

    Eine andere Frage:
    Kann mir jemand die Frage beantworten, warum unsere Präsidentengattin in der Türkei mit Kopftuch rumläuft?

  • Seehofer sollte in Rente gehen! Sein Populismus ist unerträglich.

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