Störerhaftung abgeschafft
WLAN-Anbieter bringen sich in Stellung

Unionspolitiker haben die Kröte geschluckt und sich mit der SPD darauf geeinigt, Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen von der Haftung für Vergehen ihrer Nutzer zu befreien – ohne Bedingungen. Die Branche frohlockt.

BerlinHaben Sie sich schon einmal gefragt, warum es in so vielen Cafés in Deutschland kein offenes WLAN gibt? Wahrscheinlich fürchtet der Café-Besitzer, dass er dafür haftbar gemacht werden könnte, wenn einer der Nutzer etwa illegal Musik herunterlädt. Die Große Koalition hat heute den Weg für ein Gesetz frei gemacht, mit dem diese sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden soll. Und damit die Weichen für mehr Hotspots in Deutschland gestellt.

„Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste“, lobt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Internetverband Eco. Diese Lösung sei aus Sicht der Internetwirtschaft die einzig richtige und die einzig praktikable. „Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötigte Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg.“

Auch der Handelsverband Deutschland HDE freute sich. Im Oktober hatte sich der Verband noch in einem Brandbrief an die zuständigen Abgeordneten gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ausgesprochen, der einen Haftungsbefreiung nur unter bestimmten Bedingungen vorsah.

Die Störerhaftung sei bisher Haupthindernis für eine stärkere Verbreitung von WLAN-Angeboten im Einzelhandel gewesen, hieß es am Mittwoch in einem Statement des HDE. „Die Abschaffung sorgt für Rechtssicherheit und bietet dem stationären Handel die Chance, verstärkt digitale Services anzubieten“, äußerte sich Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE. Mit der Abschaffung der Pflicht für eine Vorschaltseite scheine nun ein praxistaugliches Gesetz in Aussicht.

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