Störfeuer auf der Zielgeraden
Einigung im Gesundheitsstreit rückt näher

Der Countdown läuft: An diesem Mittwoch soll die Gesundheitsreform endgültig festgezurrt werden, doch bislang war vieles offen. Am Montag sind sich Union und SPD nun näher gekommen. Die Gesundheitsexperten beider Seiten haben eine Einigung in wichtigen Streitfragen erzielt. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt es allerdings ab, beim Koalitionstreffen am Mittwoch eine abschließende Entscheidung zu treffen.

HB BERLIN. Beim Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen und beim Umbau der Privatversicherungen erzielten die Koalitionspartner nach Angaben des CSU-Politikers Wolfgang Zöller und seiner SPD-Kollegin Elke Ferner eine Teileinigung. Zöller sagte, man sei sich „näher gekommen“. Ferner sprach von einem „wohl austarierten Vorschlag“, der jetzt aufgeschrieben werden müsse, damit am Mittwoch eine tragfähige Entscheidung getroffen werden könne.

Ferner sagte, die umstrittene Ein-Prozent-Regelung müsse auf Spitzenebene geklärt werden. Bei allen anderen Punkten sei man soweit durch. Den Reform-Eckpunkten zufolge sollen Kassen, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben können, der aber höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen soll. Auf dieser Deckelung beharrt die SPD, während die Union sie anheben will. Zu der so genannten Überforderungsklausel haben der Wirtschaftsweise Bert Rürup und der ehemalige Kassenchef Eckart Fiedler als Gutachter Lösungsvorschläge gemacht, die von Ferner und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zumindest als hilfreich angesehen wurden.

Stoiber sagte jedoch, ein entscheidungsreifer Entwurf sei auch drei Monate nach der Vereinbarung der Eckpunkte nicht in Sicht. Spitzenpolitiker von CDU und SPD haben dagegen den festen Willen bekundet, sich bei dem Spitzentreffen endgültig zu verständigen. In der CSU wurde vor voreiligen Festlegungen gewarnt. „Eine politische Einigung am Mittwochabend ist möglich und wird von der CSU auch angestrebt“, hieß es in Parteikreisen. Diese stehe aber unter dem Vorbehalt der fachlichen Überprüfung.

„Der Wille zur Einigung ist da und auch der Wille, diese Koalition fortzusetzen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Mit Blick auf die Koalitionsrunde bei Kanzlerin Angela Merkel äußerte er sich optimistisch und bekräftigte das Ziel, die Reform in der zweiten Oktoberhälfte im Kabinett zu beschließen. Gleichzeitig äußerte Steg die Erwartung, dass die Haltung der Bundesländer „weiter konstruktiv kritisch“ sei. Die SPD strebe noch diese Woche eine Lösung auf Basis der Eckpunkte an, bekräftigte Generalsekretär Hubertus Heil: „Das Thema ist lang genug diskutiert, die möglichen Lösungen liegen auf dem Tisch.“

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