Störfeuer von der Bundesebene
Rüttgers ist sauer auf Berlin

NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat nach den letzten Entscheidungen der Kommunalwahl und im Vorfeld der Landtagswahl eine klare Parteilinie gefordert. Einige Stichwahlen seien nicht zuletzt verloren worden, weil die Union auf Bundesebene ein schlechtes Bild abgebe.

HB DÜSSELDORF. Der Streit um Gesundheitsfragen und um die Kanzlerkandidatur habe den Wahlkämpfern geschadet, sagte Rüttgers am Montag in Düsseldorf.

Bis zum Düsseldorfer CDU-Bundesparteitag im Dezember brauche die Union einen klaren Kurs, um geschlossen in die NRW-Landtagswahl im Mai 2005 ziehen zu können. Der neue CDU-Oberbürgermeister in Wuppertal, Peter Jung, sprach sogar von einem „Messerwetzen“ in der Union. „Das öffentliche Abschlachten ist für uns tödlich.“

Die CDU bleibt im größten Bundesland stärkste kommunale Kraft. Trotz deutlicher Verluste in der ersten und zweiten Runde der Kommunalwahlen gegenüber 1999 gelang es ihr, fast 60 % aller Chefsessel in den Rathäusern und Landratsämtern zu besetzen. Die SPD verbuchte mit 31,7 % ihr schlechtestes Kommunalwahl-Ergebnis überhaupt. Bei den Stichwahlen am Sonntag gelang es ihr aber, Boden gut zu machen.

Die CDU kam bei den diesjährigen Kommunalwahlen auf 43,4 %, musste aber ein Minus von fast sieben Punkten hinnehmen. Sie stellt nun insgesamt 253 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte. Die SPD kommt auf 103 Amtsinhaber - darunter 13 von 23 Oberbürgermeistern. Im Vergleich zu 1999 verlor die CDU insgesamt 37 Posten, die Sozialdemokraten gewannen 21 hinzu.

„Die Landtagswahlen sind völlig offen, auch wenn ich die SPD deutlich besser aufgestellt sehe als noch bei der Europawahl“, bewertete Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) das Endergebnis. Dagegen las Rüttgers aus dem Wähler-Votum „ein Signal für den Wechsel in NRW“ heraus.

Nach dem für die SPD schmerzlichen Verlust der Oberbürgermeister- Ämter in Duisburg und Wuppertal forderte der Generalsekretär der NRW- SPD, Michael Groschek, eine Erneuerung seiner Partei. „Die Generation 40 muss stärker zum Zug kommen“, unterstrich er in einem dpa- Gespräch.

In Köln ist eine Neuauflage von Schwarz-Grün nach den Verlusten bei der Kommunalwahl vom Tisch. Die CDU peilt dort nun eine große Koalition mit der SPD an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%