Stöß sagt Vorstandskandidatur ab Müller gewinnt Machtkampf in Berliner SPD

Der Konflikt schwelte wohl schon lange. Berlins Regierungschef Müller wollte wieder mehr Einfluss in der Führung der Landes-SPD. Amtsinhaber Stöß sträubte sich. Die Machtverhältnisse sprachen jetzt gegen ihn.
Müller (r.) hat sich im Berliner Landesverband gegen Jan Stöß (l.) durchgesetzt. Quelle: dpa
Jan Stöß und Michael Müller

Müller (r.) hat sich im Berliner Landesverband gegen Jan Stöß (l.) durchgesetzt.

(Foto: dpa)

BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Machtkampf in der Landes-SPD für sich entschieden. Nach seiner Ankündigung, wieder SPD-Landesvorsitzender werden zu wollen, verzichtet der Amtsinhaber Jan Stöß auf eine erneute Kandidatur auf dem Landesparteitag am 30. April. Stöß teilte am Donnerstag mit: „Keinesfalls will ich (...) unseren Landesverband in eine Zerreißprobe führen, die den Erfolg der SPD bei den Wahlen im September aufs Spiel setzen würde.“

Stöß hatte 2012 Müller als SPD-Landesvorsitzenden überraschend aus dem Amt gedrängt. Nun muss er ihm wieder weichen. Er reagierte mit seiner Entscheidung wohl auch auf die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der sich am Mittwoch im Namen der Abgeordnetenhaus-Fraktion auf die Seite Müllers stellte. Ob er für das Amt eines Vize-Landesvorsitzenden antritt, wollte Stöß am Freitag mitteilen.

Müller wollte schon seit längerem wieder mehr Einfluss auf die Ausrichtung der Partei nehmen - auch mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 18. September und die anschließend zu erwartenden Koalitionsverhandlungen. Es habe viele Gespräche und Klärungsversuche gegeben, sagte Müller am Donnerstag. Bundesweit zeichneten sich knappe Wahlergebnisse und ungeliebte Koalitionen ab. „In dieser Zeit ist es sehr wichtig, nicht über drei Pole - den Fraktions-, den Landesvorsitz und den Regierungschef - Entscheidungen herbeizuführen, sondern in einer klaren Führungsstruktur.“

Nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von „Berliner Morgenpost“ und RBB-Abendschau kommt die SPD nur noch auf 23 Prozent. Die CDU liegt bei 21 Prozent. Damit hätte die rot-schwarze Senatskoalition keine Mehrheit mehr.

Die Bürgermeister einer besonderen Stadt
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1948 hielt Ernst Reuter (SPD) vor der Reichstagsruine noch seine berühmte Rede („Völker der Welt“), in der er sich gegen eine Preisgabe der Stadt aussprach. 1948 wurde er zum Oberbürgermeister des Berliner Westsektors gewählt und behielt das Amt bis 1953. Die Berlin Blockade war ein einschneidendes Ereignis seiner Amtszeit. Reuter bat die Amerikaner um Unterstützung und stellte sich dem sowjetischen Machtspiel mit der berühmten Luftbrücke entgegen. (Foto: Reuter Getty Images)

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Walther Schreiber (CDU) stellten sich in seiner Amtszeit als Oberhaupt Berlins (1953-1955) große Aufgaben: Berlin musste wirtschaftlich und rechtlich in die BRD eingegliedert werden. Auch ein Ausbau der finanziellen Unterstützung des Bundes trieb Schreiber voran. 1955 gewann die SPD die Wahlen und Schreiber trat ab. (Foto: Konrad Adenauer Stiftung)

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Otto Suhr (SPD) war von 1955 bis 1957 Regierender Bürgermeister Berlins. Er ging vor allem Verwaltungsreformen an, beschloss das Berliner „Aufbauprogramm“ und ließ zur Internationalen Bauausstellung das zerstörte Hansa-Viertel neu errichten. Suhr starb 1957 an Leukämie. (Foto: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung)

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Willy Brandt (SPD) war zwischen 1957 und 1966 Regierender Bürgermeister Berlins und erlangte internationale Popularität. In seine Amtszeit fielen so bedeutende Ereignisse wie das Berlin-Ultimatum, der Mauerbau und die Kuba-Krise. Er empfing den amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy mit den Worten: "Wir grüßen nicht nur das Amt, wir grüßen auch den Mann." Er versuchte außerdem die Ost-West-Konfrontation mit einer "Politik der kleinen Schritte" zu entschärfen. (Foto: dpa)

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Heinrich Albertz (SPD) wurde 1966 zum Regierenden Bürgermeister Berlins. Bereits ein Jahr später trat er zurück: Als bei einer Demonstration zum Besuch des Schahs von Persien der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, übernahm Albertz volle Verantwortung und trat von seinem Amt zurück. (Foto: Reuter Getty Images)

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Klaus Schütz (SPD) war zehn Jahre lang (1967-1977) Berliner Regierender Bürgermeister. Die Lage Berlins entspannte sich in seiner Regierungszeit, nachdem das Viermächteabkommen unter anderem mit Regelungen für den Transitverkehr, Urlaubs- und Besuchsregeln zwischen der BRD und der DDR unterzeichnet worden war. Schütz galt als Feindbild der Studentenbewegung, trat aber erst aufgrund mehrerer Finanzskandale wie Einkünften aus Aufsichtsratsposten vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurück. (Foto: dpa)

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Dietrich Stobbe (SPD) war von 1977 bis 1981 Berliner Regierender Bürgermeister. Er trat noch vor Ende der regulären Amtszeit zurück, weil er über die Garski-Affäre stolperte: Da die Baufirma des Architekten Dietrich Garski eine Landesbürgschaft von mehr als 100 Millionen Mark nicht zurückzahlen konnte und Konkurs ging, trat Stobbe daraufhin mit dem gesamten Senat zurück. (Foto: Reuter Getty Images)

  • dpa
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