Stoiber begrüßt Reaktion von Schröder - stellt aber auch Bedingungen: Annäherung von Kanzler und Union bleibt aus

Stoiber begrüßt Reaktion von Schröder - stellt aber auch Bedingungen
Annäherung von Kanzler und Union bleibt aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Union haben zwar bekundet, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kooperieren zu wollen, bislang lassen sich aber keine inhaltlichen Annäherungen erkennen. Der Kanzler lehnte die Bedingen der Opposition ab und will eigene Schwerpunkte setzen.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Unionsspitzen haben trotz ihrer Bekundungen zur Kooperationsbereitschaft im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit keine inhaltliche Annäherung erkennen lassen.

Schröder betonte in seinem am Donnerstag veröffentlichten Antwortbrief an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, die grundsätzliche Offenheit für Gespräche. Er wies aber die Forderung der Union nach Lockerungen beim Kündigungsschutz zurück. Die Unionsspitzen riefen den Kanzler daraufhin abermals auf, als Grundlage für gemeinsame Beratungen Gesetzentwürfe für neue Arbeitsmarktreformen vorzulegen. „Wir wollen keine unverbindlichen Gespräche und keine Kaffeestunden“, sagte Stoiber in München. Unklar blieb, wie die Regierung auf das Drängen auch aus den Koalitionsparteien nach neuen Arbeitsmarkt-Initiativen reagieren wird. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau trat dafür ein, solche Schritte mit einem Mix aus höherer Neuverschuldung und zinsverbilligten Krediten zu finanzieren.

In die Debatte über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit will sich auch Bundespräsident Horst Köhler einschalten. Sein Sprecher Martin Kothe wollte aber nicht zur Darstellung der „Bild“-Zeitung Stellung nehmen, das Staatsoberhaupt wolle am 15. März vor den Arbeitgebern eine „Brandrede“ zur Arbeitslosigkeit halten und die Parteien aufrütteln.

Schröder, der sich derzeit auf einer Reise durch mehrere Golfstaaten befindet, bekräftigte den Regierungskurs in einem knapp vierseitigen Brief an die Vorsitzenden der Unionsparteien, die ihm am Mittwoch Zusammenarbeit bei weiteren Reformen angeboten hatten. Zugleich kritisierte er die Haltung der Union und lehnte ihre Bedingungen für Gespräche ab: „Wer heute noch den Kündigungsschutz als Haupthindernis für Neueinstellungen bezeichnet, beweist wenig Kenntnis der tatsächlichen Probleme deutscher Unternehmen.“ Merkel und Stoiber hatten ihr Gesprächsangebot mit bekannten Forderungen der Union verknüpft, darunter die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Der Kanzler nannte eigene Themen: „Ich bin gerne bereit, ein ernst gemeintes Gesprächsangebot anzunehmen. Einige der möglichen Themen - Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, Spitzenuniversitäten und Eigenheimzulage - habe ich bereits genannt.“ Er warf der Union taktisches Verhalten vor und erinnerte sie angesichts ihrer Mehrheit im Bundesrat an die gemeinsame Verantwortung für eine Reihe der Reformgesetze.

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