Stoiber begrüßt Vorhaben des Kanzlers
Schröder kündigt neue Schulden an

Trotz der Aufforderungen der Union verweigerten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel am Wochenende konkrete Angaben darüber, wie die Einnahmeausfälle der öffentlichen Hände bei vorgezogenen Steuersenkungen ausgeglichen werden sollen.

sm BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel und verschiedene CDU-Ministerpräsidenten wollen Steuersenkungen nur mittragen, wenn die Bundesregierung eine solide Finanzierung sicher stellt und Steuerausfälle von Ländern und Gemeinden ausgleicht. Dagegen forderte Eichel, die Länder müssten die Steuersenkungen mitfinanzieren.

Schröder sagte, er wolle die Einnahmeeinbußen durch die vorgezogenen Steuersenkungen von 15,6 Mrd. Euro im kommenden Jahr mit einem Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und neuen Schulden ausgleichen. Einzelheiten nannte er im Gespräch mit dem „Spiegel“ nicht. Er betonte aber, eine Mehrwertsteuererhöhung komme als Ausgleich nicht in Frage. Schröder sicherte zu, die Kosten für die vorgezogenen Steuersenkungen nicht auf die Bürger abzuwälzen. „Rechte Tasche, linke Tasche darf nicht passieren“, so der Kanzler.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßte Schröders Ankündigung. Damit sei der Kanzler auf die erste Bedingung der Union eingegangen, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, sagte Stoiber der Zeitung „Die Welt“. Zweitens dürfe es „keine Steuerentlastung im Wesentlichen auf Pump“ geben. Nötig sei drittens „ein angemessener Ausgleich für die Steuerausfälle in den Kommunen und Ländern“.

Eichel sagte der „Welt am Sonntag“, jetzt hänge es von den Ländern und der Opposition ab, ob dem Ruf nach umfassendem Subventionsabbau auch Taten folgten. „Wir sind zur Zusammenarbeit bereit“, sagte Eichel. Auch Schröder bekräftigte sein Angebot zu gemeinsamen Gesprächen mit Merkel und Stoiber. Merkel will dagegen erst mit der Regierung über Steuersenkungen reden, wenn diese ein Konzept für eine solide Finanzierung der Einnahmeausfälle der öffentlichen Hände vorgelegt hat.

Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßte am Wochenende die grundsätzliche Zustimmung der Union zum Vorziehen der für 2005 geplanten Steuersenkungen auf das Jahr 2004. Er unterstütze auch die Forderungen Merkels und verschiedener CDU-Ministerpräsidenten nach „einem überzeugenden Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung“.

Bundesbank-Präsident Ernst Welteke begrüßte grundsätzlich „eine frühere Senkung der Steuerlast“. Dadurch könnten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Am besten sei es aber, wenn die Steuersenkung ohne zusätzliche Schulden zu finanzieren wäre, fügte Welteke in der „Bild am Sonntag“ hinzu.

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) setzte sich dafür ein, dass allein Erziehende bei einem Vorziehen der Steuerreform keine finanziellen Einbußen erleiden, da der Haushaltsfreibetrag ein Jahr früher entfalle. Die Grünen schlugen als Ausgleich vor, Mehrbelastungen für allein Erziehende durch einen Kindergeld-Zuschlag von bis zu 100 Euro aufzufangen.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an eine spürbare Entlastung durch die Steuerreform. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte, dass eine Mehrheit auch nicht damit rechnet, dass durch die Reform die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Hälfte der Bevölkerung lehne überdies eine Steuerreform ab, für die neue Schulden aufgenommen werden müssten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Polis plädieren 50 % dafür, zur Finanzierung der Steuersenkungen Erlöse aus Privatisierungen zu verwenden. Lediglich 13 % seien bereit, höhere Staatsschulden zu akzeptieren.

Quelle: Handelsblatt

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