Stoiber: Erfolgreiche Zusammenarbeit
SPD und Union zuversichtlich bei Föderalismus-Reform

Die Chancen für eine Föderalismus-Einigung stehen gut. CSU-Chef Stoiber sprach von einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit SPD-Chef Müntefering in der dafür zuständigen Kommission.

HB BERLIN. Die Verhandlungen zur Neuordnung des Föderalismus verlaufen erfolgreich. Das legen Äußerungen der Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Franz Müntefering(SPD) und Edmund Stoiber (CSU), nahe.

Beide Parteichefs zeigten sich zuversichtlich über die Aussichten der geplanten Verfassungsreform. «Wir werden eine ganze Menge hinbekommen», sagte Müntefering der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» mit Blick auf die kommenden Freitag geplante Schluss-Sitzung der Kommission. Stoiber sagte der «Welt am Sonntag», er sei zuversichtlich, dass die Arbeit der Kommission erfolgreich beendet werden könne.

Als einen der der Erfolge der Föderalismuskommission von Bund und Ländern nannte Müntefering die zustimmungspflichtigen Gesetze, deren Zahl bald deutlich sinken werde. «Heute sind 60 Prozent der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wir werden diese Zahl auf 35, höchstens 40 Prozent senken. Das schaffen wir», meinte der SPD-Vorsitzende, der zusammen mit Stoiber die Kommission leitet.

Stoiber sieht im Abschlusstreffen der Kommission am kommenden Freitag einen «maßgeblichen Prüfstein für die Reformfähigkeit Deutschlands». Der bisherige Erfolg der Kommissionsarbeit beruhe vor allem auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit der beiden Vorsitzenden miteinander, fügte er in der «Welt am Sonntag» hinzu.

Nach Auskunft des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, stehen die Vertreter von Bundesländern und Bundestag vor einer Verständigung auf Kernpunkte der Verfassungsänderungen zur Reform der Bund-Länder-Beziehungen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur schloss er ausdrücklich die Bildungspolitik ein: «Ein Scheitern können wir uns gar nicht mehr leisten», sagte Röttgen.

Müntefering und Stoiber wollen nach letzten Absprachen am Wochenende an diesem Montag ihre Vorschläge für die Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenten vorlegen. Am Dienstag werden sich damit die Fraktionen befassen. Am Freitag soll die Föderalismuskommission von Bund und Ländern dann die Grundgesetzänderungen verabschieden. Sie müssen danach Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten passieren.

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