Stoiber erneuert masssive Kritik
Gesundheitsreform bleibt ein Zankapfel

Die Ministerpräsidenten der Union setzen auch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf Änderungen an den Grundzügen der Gesundheitsreform. Damit entwickelt sich das Reformprojekt immer mehr zur Belastungsprobe für die große Koalition.

HB BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte nach den gut vierstündigen Beratungen am Freitagmorgen in Berlin, was sachlich nicht vernünftig sei, dürfe nicht Gesetz werden. Darin sei man sich einig. Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die geplante Begrenzung der Zusatzbeiträge, die Krankenkassen nach den bisherigen Eckpunkten der Reform von den Versicherten erheben dürfen. „Wenn die Ein-Prozent-Regelung nicht sinnvoll ist, wird sie nicht umgesetzt.“ Die SPD will die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Obergrenze jedoch beibehalten. Am Vormittag will die CDU-Vorsitzende Merkel nach Angaben aus Koalitionskreisen mit SPD-Parteichef Kurt Beck über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Koalitionsstreit beraten. Beck hat ein klares Bekenntnis der Union zur Reform verlangt.

Althaus betonte, die monatelangen schwierigen Verhandlungen mit der SPD über die Reform hätten Merkel nicht beschädigt. Für die Union stehe die Qualität der Neuregelungen im Mittelpunkt. Ziel sei es, mehr Wettbewerb unter den Kassen zu schaffen und die Private Krankenversicherung zu erhalten. Was diesen Vorgaben nicht diene, werde auch nicht umgesetzt.

CSU-Chef Edmund Stoiber erneuerte seine massive Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Er warf der SPD-Politikerin vor, ihrerseits von den Eckpunkten abzurücken. Das, was die Ressortchefin an Vorschlägen für einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, entspreche nicht den Vereinbarungen der Koalitionsspitze. „Deswegen gibt es noch ganz erheblichen Diskussionsbedarf“, betonte Stoiber. „Wir erwarten von allen, dass sie bei den Eckpunkten bleiben.“ Althaus kritisierte, Schmidts Ministerium versuche, bei der Erstellung des Gesetzentwurfs doch noch SPD-Positionen durchzusetzen. „Das wird korrigiert.“ Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff.

Die Ministerpräsidenten der Union laufen seit Tagen Sturm gegen Teile der Eckpunkte, die Union und SPD vereinbart haben. Auch Merkel ist auf Distanz zu den bisherigen Vereinbarungen gegangen. Angesichts der zahlreichen Nachforderungen aus den Ländern hat sie nicht ausgeschlossen, dass der Streit notfalls im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geklärt werden müsse. Althaus wandte sich gegen diesen Vorschlag: „Es muss einen Kompromiss geben, der Bund und Länder zusammenführt.“

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