Stoiber fordert Kündigung von Flächentarifverträgen
Schily: Arbeitslose müssen jeden Job annehmen

Die Deutschen müssen mehr arbeiten, findet Bayerns Ministerpräsident Stoiber. Derweil sprach sich Innenminister Schily für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose aus.

HB BERLIN. Führende Politiker aus Regierung und Opposition haben sich am Wochenende zur Arbeitssituation in Deutschland geäußert. Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte, dass Arbeitslose jeden Job annehmen müssten, trat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) für längere Arbeitszeiten ein.

Schily sagte der «Welt am Sonntag», es könne keinen Anspruch auf eine ausbildungsadäquate Beschäftigung geben. Da müsse Deutschland von Amerika lernen. «Es hat mir in meiner Jugend auch nicht geschadet, dass ich einmal im Bergbau gearbeitet habe. Es ist auch nicht schlimm, einmal die Straße zu kehren», sagte der Minister. «Ich bin dafür, dass Menschen in Notlagen die Leistungen des Staates in Anspruch nehmen können. Aber dann muss man auch bereit sein, dafür eine Leistung zu erbringen und angebotene Arbeit anzunehmen.»

Stoiber sprach sich derweil für längere Arbeitszeiten aus. «Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr arbeiten», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Zugleich forderte er eine Aufkündigung des Flächentarifvertrags. Die Gewerkschaften wollten die Zeichen der Zeit nicht zur Kenntnis nehmen. Deswegen müssten die Belegschaften in den einzelnen Betrieben selbst entscheiden dürfen, ob sie einer Verlängerung der Arbeitszeiten zustimmen wollten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Dies müsse auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst gelten, sagte Stoiber. Er sei zuversichtlich, dass die Länder bis Ende des Jahres den Vertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigen würden, sagte er.

Schily plädierte zudem für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. «Wir müssen länger arbeiten und zugleich die Altersversorgungssysteme anpassen», sagte der SPD-Minister der «Welt am Sonntag». Viele hätten das Problem noch nicht erkannt: «Selbst sachkundige Menschen glauben, dass wenigstens 50 Prozent der Bevölkerung bis zum regulären Rentenalter von 65 Jahren arbeiten. In Wirklichkeit sind es weniger als zehn Prozent.»

Auch im öffentlichen Dienst müsse länger gearbeitet werden, forderte Schily. Er selbst sei mit seinen 71 Jahren dafür ein gutes Beispiel. «Es ist einzusehen, dass heute ein Polizeibeamter, der besonderem Stress ausgesetzt ist, mit 60 Jahren vorzeitig in Pension gehen kann. Aber diese Regelung darf nicht für alle gelten. Ein Polizeibeamter im höheren Dienstgrad kann durchaus bis 65 Jahre arbeiten», erklärte Schily.

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