Stoiber hält an Arbeitsmarktreform fest
Clement: Ein-Euro-Job für jeden Fünften

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist sich sicher, dass jeder fünfte Langzeitarbeitslose einen Job angeboten bekommt. CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich gegen weitere Änderungen der Arbeitsmarktreform ausgesprochen. Nicht alle haben in der Union jedoch dieselbe Einstellung. Kritik an der Umsetzung von Hartz IV kommt erneut von FDP-Chef Guido Westerwelle.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will jeden fünften Langzeitarbeitslosen mit einem Ein-Euro-Job beschäftigen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte der „Welt“ (Mittwoch): „Ich rechne mit einer erheblichen Verstärkung öffentlicher Arbeitsgelegenheiten, vielleicht auf 20 % der heutigen Langzeitarbeitslosen, das wären mindestens 600 000.“ Die Arbeitslosen könnten so Nettoeinkommen zwischen 850 und 1000 € pro Monat erzielen.

Zugleich bekräftigte der Minister, dass es trotz zunehmender Proteste keine weiteren Änderungen an Hartz IV geben werde - „Wir werden standhaft bleiben“. Massive Kritik übte Clement an der PDS wegen ihrer Ablehnung der Arbeitsmarktreformen. „Die PDS betreibt im Osten professionelle Brunnenvergiftung. Das ist obszön.“

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich angesichts der Proteste gegen das Hartz-IV-Gesetz gegen weitere Änderungen der Arbeitsmarktreform ausgesprochen. Stoiber sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), er sehe die Demonstrationen gegen Hartz-IV als Ausdruck einer Illusion. „Die Demonstranten glauben, unser Sozialstaat könnte alles noch leisten, was er früher leisten konnte“, sagte Stoiber. Wenn man überzeugt sei, das Richtige zu tun, dürfe man sich durch Kundgebungen nicht beirren lassen.

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