Stoiber hält Merz-Konzept für "großen Wurf"
Schröder für große Steuerreform mit Union

In einem Presseinterview hat sich Bundeskanzler Schröder bereit erklärt, mit der Union eine große Steuerreform auszuarbeiten. CSU-Chef Stoiber kündigt einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU an.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zu weiteren Änderungen des Steuersystems bereit. Er wolle mit den Unionsparteien einen Kompromiss zu einer großen Reform finden, sagte er der «Bild am Sonntag». Er sei «durchaus dafür, dass wir uns mit der Union zusammensetzen und eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten», so der Kanzler. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) sei zu Gesprächen bereit.

Schröder bezweifelt allerdings, dass CDU und CSU Steuerprivilegien tatsächlich drastisch abbauen wollten: «Ich habe doch gerade erst erlebt, wie die Union im Vermittlungsausschuss für fast alle Steuervergünstigungen gekämpft hat, die wir streichen wollten.»

Von den beiden Oppositionsparteien fordert Schröder deshalb Vorschläge, wie niedrigere Tarife eingeführt und Steuervergünstigungen abgebaut werden können. Sollte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz sein Steuerkonzept ernst meinen, «dann sollen sich CDU und CSU einigen, sagen, welche Subventionen sie streichen wollen und kommen», so Schröder.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte der «Welt am Sonntag», die Union werde ein gemeinsam kalkuliertes Steuermodell vorlegen. Der Gesetzentwurf solle im Frühjahr 2004 in den Bundestag eingebracht werden. Ohne weitere radikale Reformen habe der Bürger «kaum noch eine Chance, unser Steuersystem zu verstehen», so Stoiber.

Das Merz-Konzept nannte der CSU-Chef einen «großen Wurf», allerdings fehle noch eine solide Finanzierung. «Nach unseren Berechnungen besteht bei dem Merz-Modell noch eine Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro. Die muss geschlossen werden.»

Merz sagte im Sender n-tv, er hoffe auf eine große Steuerreform zum 1. Januar 2005. «Wenn die Beteiligten das wollen, dann ist das möglich», betonte er. «Bis Mitte nächsten Jahres» müsse über die Reform entschieden werden. Er habe Informationen darüber, dass die Regierung bereits eigene Vorschläge vorbereite.

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