Stoiber kann Prachtbau behalten
Teil des Bundesgesundheitsministeriums muss umziehen

Die alte und neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) muss nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen (Montagausgabe) den bisher vom Gesundheitsministerium genutzten historischen Gebäudekomplex zwischen Berliner Wilhelm- und Mauerstraße räumen und sich nach einer neuen Bleibe für ihre rund 200 Angestellten und Beamten umschauen.

BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering konnte erfolgreich auf die „älteren Rechte“ des demnächst von ihm geführten Arbeitsministeriums verweisen, das bereits zwischen 1999 und 2002 in dem ehemaligen Reichspropagandaministerium an der Wilhelmstraße untergebracht war. „Ulla Schmidt muss sich etwas Neues suchen“, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen. Damit scheint auch klar, dass Stoiber den derzeitigen Prachtbau des Wirtschaftsministeriums behalten kann.

Der räumliche Engpass ist durch die Neugliederung der Ressorts im Zuge der schwarz-roten Regierungsbildung entstanden. Die große Koalition will die 2002 vollzogene Auflösung des Ministeriums für Arbeit und Soziales rückgängig machen. Damals wechselten die Arbeitsmarkt-Ressorts ins Wirtschaftsministerium und die Zuständigkeit für Rente und Sozialhilfe ins Gesundheitsressort. Doppeltes Pech für Schmidt: Das hübsche alte Gebäude ihrer Vorgängerin Andrea Fischer an der ebenfalls zentralen Mohrenstraße hat inzwischen die von der rot-grünen Regierung neu berufene Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel in Beschlag genommen.

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