Stoiber kündigt Gegenentwurf zu Merz-Papier an – Eichel sieht wenig Spielraum für weitere Entlastungen
CDU und CSU streiten um Steuerkonzept

In der Union zeichnet sich ein Streit um weitere Steuersenkungen ab. Während Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) am Wochenende seinen Vorschlag für einen Stufentarif und den radikalen Abbau von Steuervergünstigungen als Grundlage für ein gemeinsames Konzept der Schwesterparteien ausrief, bereitet die CSU einen Gegenentwurf vor.

sm BERLIN. Darin hält sie am linear-progressiven Tarif sowie an Vergünstigungen für Landwirte, Pendler und Eigenheimerwerber fest. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat der Union Gespräche über Steuervereinfachungen angeboten. Für weitere Entlastungen sieht er wenig Spielraum.

Die CSU bereitet ein eigenes Steuerkonzept vor, dass auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag vom 6. bis 8. Januar in Kreuth vorgestellt werden soll. Dabei gehe die CSU „nach der Devise weniger Steuern, weniger Ausnahmen“ vor, kündigte Parteichef Edmund Stoiber in der Bild-Zeitung an. Ebenso wie Eichel und Merz forderte der bayerische Ministerpräsident, „im nächsten Jahr müssen wir den Steuerdschungel lichten.“ Merz kündigte an, CDU und CSU würden sich bereits zum Jahresbeginn 2004 auf ein gemeinsames Konzept für eine große Steuerreform verständigen.

Hinter diesen grundsätzlichen Formulierungen enden allerdings die Gemeinsamkeiten. Die CSU geht in ihrem Konzept, das Stoiber am Dienstag vor Weihnachten mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und dem Chef der Münchner Staatskanzlei, Erwin Huber, vorbereitet hat, in wesentlichen Punkten auf Gegenkurs zu dem von Merz erarbeiteten Plan der CDU. So will die bayerische Schwesterpartei auf keinen Fall vom linear progressiven Steuertarif Abschied nehmen, erfuhr das Handelsblatt aus CSU-Kreisen.

Auch beim Abbau von Steuersubventionen ist die CSU wesentlich vorsichtiger als die CDU. Die Bayern wehren sich vor allem gegen einen rigorosen Abbau von Agrarsubventionen. Eine vollständige Abschaffung der Entfernungspauschale lehnt die CSU ebenso ab wie die ersatzlose Streichung der Eigenheimförderung. Zurückhaltend ist die bayerische Staatsregierung auch bei dem Plan der Berliner CDU-Opposition, Steuersenkungen durch weitere massive Ausgabenkürzungen des Staates gegenzufinanzieren. In der CSU-Führung wird darauf verwiesen, dass schon die jetzt beschlossenen Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung der bayerischen Staatsfinanzen vielfach massive Proteste bei den Betroffenen ausgelöst hätten.

Merz kündigte dagegen in der „Welt am Sonntag“ an, das gemeinsame Steuerkonzept der Union werde im Wesentlichen auf dem von ihm entworfenen und von der CDU bereits beschlossenen Programm beruhen. Das CDU-Modell sieht einen Stufentarif von 12, 24 und 36 Prozent sowie die Abschaffung fast aller Steuervergünstigungen vor. Merz zeigte sich überzeugt, dass sich das CDU-Konzept weitgehend durchsetzen werde. Das gemeinsame Unions-Konzept werde „im Wesentlichen das Konzept sein, welches wir auf unserem Parteitag beschlossen haben, einschließlich Stufentarif und Abschaffung aller Vergünstigungen,“ sagte der CDU-Finanzexperte. Er räumte ein, sein Steuerkonzept könnte Steuerausfälle von 24 Milliarden Euro bedeuten. Diese müssten durch weniger Ausgaben des Staates ausgeglichen werden. Die von der CDU vorgeschlagenen Steuersätze seien die „absolute Obergrenze“.

Eichel bot der Union die Zusammenarbeit der Regierung bei einer weit reichenden Steuerreform an. Für ihn steht dabei die Steuervereinfachung und der weitere Abbau von Steuervorteilen im Vordergrund. Für Steuersenkungen über die für 2005 beschlossene Tarifänderung mit der Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 % sieht er wenig Spielraum. „Weitere Steuersenkungen und damit verbundene Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Kommunen können wir uns derzeit nicht leisten,“ sagte Eichel. Die bayerische Staatsregierung sieht dies offenbar ähnlich.

Durch den vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss erzielten Steuer- und Subventionsabbau- Kompromiss wird sich die Haushaltslage 2004 nach den Worten Eichels „bei Bund und Ländern etwas entspannen“. In den Folgejahren würden die Haushaltsprobleme aber noch größer, „wenn wir nicht Subventionen stärker abbauen“, sagte der Bundesfinanzminister.

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