Stoiber lässt sich im Gesundheitsstreit nicht drängeln
Zeitplan der Union wankt

Eine Lösung des Streits zwischen CDU und CSU über die Gesundheitsreform wird vor den Parteitagen im November und Dezember immer unwahrscheinlicher. Nach Informationen des Handelsblatts gibt es noch keinen Termin für ein erstes Treffen der von den Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) eingesetzten Arbeitsgruppen.

BERLIN. Die Gremien sollten Mitte bis Ende Oktober erste Ergebnisse vorlegen. Obwohl Stoiber in der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung betonte, dass der Zeitplan sich an der Sache orientiere und nicht umgekehrt, kam Kritik auch aus den eigenen Reihen. So forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht eine Lösung innerhalb des vorgegebenen Zeitplans: „Die Basis will von den Führungsleuten Führung und keine Spielchen,“ sagte Rupprecht dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich Gerlinde Kaupa: „Ewig können wir das nicht weitermachen,“ sagte die CSU-Abgeordnete.

CDU und CSU streiten seit Monaten über das bessere Reformkonzept. Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch personalpolitische Spekulationen. Der Ausgang des Streits wird als Vorentscheidung darüber angesehen, ob Merkel ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur gegen den CSU-Chef durchsetzen kann. Merkel will auch deshalb ein Lösungskonzept bis zum CDU- Parteitag im Dezember vorlegen.

Stoiber zeigt sich dagegen gestern unbeirrt und bekräftigte seine Ablehnung gegen die von der Schwesterpartei geforderte Einheitsprämie. Aus seiner Sicht sei es entscheidend, einen Bezug zum Einkommen herzustellen und die Gesundheitsprämie deutlich niedriger als die von der CDU geplanten 180 Euro ausfallen zu lassen. Die Union brauche für künftige Wahlerfolge weiterhin die Stimmen aus der Arbeitnehmerschaft, so Stoiber.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Rupprecht unterstützte in der Sache seinen Parteivorsitzenden und forderte die CDU zum Einlenken bei den Gesundheitsreformen auf, um Chancen bei der Bundestagswahl 2006 zu haben. „Mit der Kopfpauschale sind keine Wahlen zu gewinnen, das Vermittlungsproblem bekommen wir nicht in den Griff.“ Bei Veranstaltungen mit den Bürgern sei der soziale Aspekt nicht zu erklären, sagte Rupprecht.

Heftige Töne kamen aus der Mittelstandsvereinigung der Union. Ihr Vorsitzender Peter Rauen forderte, dass beide Parteien bei der Gesundheitsreform getrennte Wege gehen sollten. Dies sei besser als ein „fauler Kompromiss“. Die Konzepte beider Parteien seien unvereinbar. Rauen bezeichnete es als unerträglich, wie sich der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer „offenbar mit Duldung von Ministerpräsident Edmund Stoiber seit fast einem Jahr als Kronzeuge gegen die zukunftsweisenden Beschlüsse des CDU-Parteitages aufführt“. Die CDU-Mittelstandsvereinigung verlange von der CDU, dass sie an ihren Grundsatzbeschlüssen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme festhalte.

Bei einem Treffen der CDU-Parteispitze am vergangenen Montag hatte es bereits erhebliche Aufregung über Seehofer gegeben. In einem Bericht des Handelsblatts (4.10.) hatte der Sozialexperte Teile des CDU-Konzepts als „erschütternd“ und falsch berechnet bezeichnet. CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller kritisierte Seehofers Äußerungen darauf mit den Worten: „Es kann so nicht weitergehen.“ Auch Merkel soll sich in einem Telefonat mit Stoiber über Seehofer massiv beschwert haben.

Kritik am CDU-Modell der Kopfpauschale kam gestern auch aus der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK). DAK-Vorstandsmitglied Herbert Rebscher sagte, er halte die Kopfpauschale für „eine intellektuelle Sackgasse, aus der die CDU wieder raus muss.“ Rebscher fügte hinzu, er bewundere „den Langmut der CSU, wie sie ihrer Schwesterpartei hilft, aus dieser sachverstandsfreien Falle mit Anstand wieder heraus zu kommen“.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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