Stoiber lehnt Kürzung der Pendlerpauschale ab
Merkel und Stoiber bleiben zerstritten

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber haben mit ihrem Kurswechsel den Steuerstreit in der Union nicht beilegen können. Führende Politiker der Union kündigten am Mittwoch an, der Linie der Parteichefs nicht zu folgen, ein Vorziehen der Steuerreform grundsätzlich mitzutragen.

Reuterse BERLIN. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) erklärte, es sei der falsche Weg, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. Auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen-Anhalt, Roland Koch und Wolfgang Böhmer (beide CDU), lehnen höhere Schulden zur Finanzierung des Steuerschrittes ab. Scharfe Kritik kam erneut an der Kommunikationspolitik der CDU/CSU-Führung auf.

Merz: "Den Weg gehe ich nicht mit"

Merkel und Stoiber hatten am Dienstag nach anfänglich ablehnenden Äußerungen ihre grundsätzliche Zusage gegeben, ein Vorziehen der Steuerreform zu unterstützen. Stoiber machte deutlich, dies könne auch über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Merz lehnte dies indes ab: „Den Weg gehe ich nicht mit“, sagte er im WDR. Nach Teilnehmerangaben hat Merz in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag seine Haltung bekräftigt, derzeit keinen Spielraum für Steuerersenkungen zu sehen. Skeptisch habe sich auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos geäußert und unter Hinweis auf die Kriterien des EU-Vertrages gesagt, Deutschland dürfe nicht zu einem Inflationsland werden.

Koch bleibt weiter bei seinem Nein

Vorbehalte gegen den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuerschritt kamen auch aus CDU-regierten Ländern. Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer sagte Reuters, er sei dagegen, das Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe durch eine „plumpe Erhöhung der Neuverschuldung“ zu bezahlen. „Wir könnten das nicht verkraften, deswegen könnten wir nicht zustimmen.“ Sein hessischer Amtskollege Koch bekräftigte sein Nein. Neue Schulden oder dramatische Kürzungen zur Finanzierung der Steuerreform seien nicht verantwortbar, schrieb Koch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Koch gilt in der Union als schärfster Rivale von Merkel um die Unions-Kanzlerkandidatur 2006.

Scharfe Kritik wurde erneut an der Kommunikationspolitik der Unionsführung in der Steuerdebatte laut. Merz sagte, die Bundesregierung habe bei ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg „schöne Gags vor historischer Kulisse“ präsentiert. „Darauf muss man in Ruhe und gelassen reagieren muss seine Linie beibehalten und darf nicht wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen reagieren.“ Schon in der Fraktionssitzung am Dienstag hatten Abgeordnete das „Kommunikationschaos“ der Parteiführung der Union beklagt.

Stoiber lehnt Kürzung der Pendlerpauschale ab

Trotz seiner grundsätzlichen Zustimmung zu einem Vorziehen der Steuerreform lehnte Stoiber die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Entfernungspauschale ab. „Mit dem Abbau der Entfernungspauschale ausgerechnet Millionen Arbeitnehmern eine Steuererhöhung in Milliardenhöhe aufzuladen, ist ökonomisch falsch“, sagte er dem Magazin „Focus Money“. Wie Stoiber sprach sich auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), für die vorgeschlagenen Steuersenkungen aus: „Wir sagen ein eindeutiges Ja zum Vorziehen der Steuerreform.“ Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte: „Steuern senken ist immer richtig.“ Man müsse aber über die Finanzierung reden. „Wenn die stimmt, ist Sachsen auch dabei.“

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