Stoiber lehnt rot-grüne Vorschläge ab
Geplante Pendlerpauschale zehrt Steuerentlastung auf

Berufspendlern drohen auch bei den neuen rot-grünen Plänen zur Halbierung der Entfernungspauschale zum Teil gravierende Belastungen. So werden die 2004 geplanten Steuersenkungen oftmals allein durch die Kürzung der Pauschale voll aufgezehrt. Das ergaben nahezu übereinstimmende Berechnungen von Steuerzahlerbund und bayerischer Staatsregierung, die am Dienstag bekannt wurden. Gerade mancher Geringverdiener dürfte demnach vor allem bei großen Entfernungen netto sogar draufzahlen.

HB/dpa DÜSSELDORF/BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte die rot-grünen Vorschläge mit den Worten ab: „Die Regierung Schröder setzt ihre Geisterfahrt unbeirrt fort. (...) Je weniger man verdient, desto härter wird man abgezockt. (...) Ein solches Minusgeschäft für Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien machen wir nicht mit.“ Er gebe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Rat, zu rechnen, bevor die Bevölkerung weiter verunsichert werde. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) gab im dpa-Gespräch der auch von Rot-Grün kritisierten Vorlage von Finanzminister Hans Eichel (SPD) keine Durchsetzungschance im unionsdominierten Bundesrat.

Die vom Kabinett in der vergangenen Woche beschlossenen Pläne, die eine Streichung der Pendlerpauschale bis 20 Kilometer Entfernung vorsehen, wurden auch von der Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel zurückgewiesen. „Es ist ein Vorschlag des Finanzministeriums, der von uns nicht akzeptiert wird“, sagte sie.

Wie in Koalitionskreisen zu erfahren war, ist jetzt offenbar der 9. September als Termin für eine Überarbeitung der Pendlerpauschale in der angekündigten Fraktions-Arbeitsgruppe von SPD und Grünen vorgesehen. Auch Scheel gab einer Halbierung der Pauschale, die derzeit 36 Cent bis zehn Kilometer Strecke und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer beträgt, die besten Chancen.

Den Münchner Berechnungen zufolge wird ein lediger Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitslohn von jährlich 30 000 Euro bis zur Entfernung von knapp über 40 Kilometer unter dem Strich steuerlich entlastet. Bei 45 Kilometer schlägt dies in eine Belastung von 47 Euro im Jahr um. Bei 60 Kilometer steigt sie sogar auf 248 Euro und bei 75 Kilometer auf 454 Euro. Ein verheiratetes Paar mit ebenfalls 30 000 Euro Einkommen würde bei 60 Kilometer Distanz zum Arbeitsplatz mit 26 Euro belastet und bei 75 Kilometer mit 186 Euro.

München geht dabei von einer genauen Halbierung der heutigen Pauschale auf 18 Cent für die ersten 10 Kilometer und 20 Cent für jeden weiteren Kilometer aus. Für die Berechnung der Pauschale (Entfernung x Pauschalsatz x Tage) wurden 200 Arbeitstage angenommen. Die vom „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) veröffentlichten Beispiele des Bundes der Steuerzahler gehen dagegen von 220 Tagen mit einem Pauschalsatz von einheitlich 20 Euro aus.

Danach würde die Entlastung durch die Pendlerpauschale für Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von 52 000 Euro im Jahr und einem Anfahrtsweg von 40 Kilometer um 502 Euro geringer ausfallen als heute, berichtet das „Handelsblatt“. Die Entlastung durch die Senkung des Steuerreform-Tarifs selbst wurde dem jedoch nicht gegenübergestellt.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, äußerte sich empört über das Ausmaß der belastenden Wirkung der Halbierung der Pendlerpauschale. „Es ist ungeheuerlich, dass damit die geplanten Steuerentlastungen konterkariert werden.“

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