Stoiber macht Stimmung
Zuwanderungskonsens wieder in Gefahr

Nicht einmal eine Woche nach dem Durchbruch im Zuwanderungsstreit gerät der in abendlicher Runde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erzielte Konsens schon wieder ins Wanken. Einer der Gründe, die die nach dem jahrelangen, zermürbenden Streit nun endlich sicher geglaubte Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes erneut in Frage stellen: Die Panne bei der Überwachung des Moslem-Extremisten Metin Kaplan,

HB BERLIN. Sie veranlasste am Wochenende Bayerns Ministerpräsident Stoiber, das eigentlich geschlossene Fass wieder aufzumachen. Aber auch von zwei weiteren Seiten droht dem All-Parteien-Konsens Gefahr: von den Grünen und von der vertrackten Materie bei der Übersetzung des Kompromisses in einen Gesetzestext.

„Ich setze meine Unterschrift als CSU-Chef nur unter eine Zuwanderungsvereinbarung, wenn mit Hasspredigern wie Kaplan künftig kurzer Prozess gemacht wird und solche Leute ausgewiesen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der „Bild am Sonntag“ und forderte, das schon abgehakte Sicherheitsthema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Für Leute wie Kaplan will er eine Art Verdachtsausweisung schaffen. SPD, Grüne und FDP lehnten Änderungen am Zuwanderungskompromiss ab. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte: „Es kann nichts mehr draufgesattelt werden.“ Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler forderte die Union auf, nun nicht zusätzliche Forderungen zu stellen.

FDP-Chef Guido Westerwelle wies Stoibers Junktim postwendend zurück. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Zuwanderungsgesetz und dem Fall Kaplan. Und Stoiber selbst stellte am Sonntag in einem dpa-Gespräch klar, das bedeute nicht, dass das ganze Zuwanderungs- Kompromisspaket nun noch einmal aufgeschnürt werden müsse.

Teil des von den Parteispitzen abgesegneten Kompromisses ist eine von Schily eingebrachte Abschiebeanordnung. Damit könnten gefährliche Ausländer rasch außer Landes gebracht werden, wobei der Klageweg auf nur eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht verkürzt werden soll. Wenn aber Verfassungsschutz und Polizei ihr „Objekt“ aus den Augen verlieren, hilft freilich auch das beste Gesetz nichts.

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