Stoiber: Neues Gesundheitskonzept erst 2004
Wenig Konsens zwischen Stoiber und Merkel

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Pläne der CDU zur Reform der Sozialsysteme als unsozial abgelehnt. Stoiber sprach sich auch gegen die von Horst Seehofer geforderte Bürgerversicherung aus. CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte dagegen das CDU-Konzept. Stoiber zeigte sich zwar überzeugt dass CDU und CSU sich einigen können, forderte aber von der CDU ein "soziales Augenmaß".

HB MÜNCHEN/BERLIN. In der Debatte über die Reform der Sozialsysteme ist es zu einem offenen Konflikt zwischen CSU und CDU gekommen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch in München zentrale Pläne der CDU wie etwa die Einführung einer Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als unsozial ab. „Wir sollten bei dem Grundsatz bleiben, dass hohe Einkommen mehr tragen können als niedrigere“, sagte Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident erteilte auch der geplanten Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre eine Absage.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) meldete Bedenken an Teilen des Herzog-Konzepts an, lehnte es aber nicht grundsätzlich ab. CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte dagegen die Pläne. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer brachte einen Solidarbeitrag auf die Einkommensteuer ins Gespräch, um den geplanten Sozialtransfer bezahlen zu können.

Stoiber zeigte sich zwar überzeugt, dass CDU und CSU zu einem Kompromiss kommen werden, forderte zwei Wochen nach dem überlegenen Wahlsieg der CSU in Bayern aber soziales Augenmaß von der Schwesterpartei: „Der Sozialstaat ist - anders als in anderen Ländern Europas - das einigende Band in Deutschland.“ Zugleich lehnte Stoiber die von seinem Stellvertreter Horst Seehofer geforderte Bürgerversicherung ab.

Merkel sagte in Frankfurt, die Herzog-Vorschläge gewährten sowohl soziale Sicherheit als auch Bezahlbarkeit von Arbeit: „Die Gesundheitsprämie ist demographiefest und tut nichts anderes, als die realen Kosten beim Namen zu nennen.“ Wie Stoiber zeigte sich auch Merkel überzeugt, dass es eine Einigung in der Union geben wird. Ein Kompromiss müsse aber der Realität stand halten, sagte sie mit Blick die dramatischen Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen.

Die CDU hatte am Montag das Konzept der Herzog-Kommission gebilligt, das eine Entkoppelung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Höhe der Löhne vorsieht. Der soziale Ausgleich soll künftig über Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe geleistet werden.

Kopfpauschale hat „außerordentliche Pferdefüße"

Stoiber sagte, es sollte bei dem Grundsatz bleiben, dass jeder Beiträge nach seinem Einkommen gestaffelt zahle. Die Kopfpauschale habe „außerordentliche Pferdefüße“. Es sei unklar, wo die dafür notwendigen 27 Mrd. Euro Steuerzuschüsse herkommen sollten. „Staatlicher Ausgleich bedeutet auch neue Bürokratie“, fügte er hinzu. Einen ähnlichen Einwand brachte auch Stoibers Kollege Böhmer vor. Der Steuerausgleich sei aufwendiger als das bisherige System. „Da gibt es ernsthafte Gründe, die dagegen sprechen“, sagte er mit Blick auf die Kopfpauschale.

Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer brachte einen Solidarbeitrag auf die Einkommensteuer ins Gespräch, um den Sozialausgleich zu bezahlen. „Ein Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer ist eine der in Frage kommenden Möglichkeiten, die wir im Zusammenhang mit dem Steuerreformkonzept sicher besprechen müssen“, sagte Meyer Reuters. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), der Sozialtransfer über Steuern müsse gesetzlich fixiert werden.

In der Rentenpolitik verlangte Stoiber im Gegensatz zur CDU, Eltern einen Bonus von 50 Euro pro Monat und Kind bei den Beiträgen in die Rentenversicherung zu gewähren. Insgesamt dürfe der Beitrag maximal 20 Prozent des Bruttolohns betragen. Derzeit liegt er bei 19,5 Prozent. Die CSU will am 17. November ein eigenes Konzept vorlegen, das vor allem Vorschläge zur Rentenreform enthalten soll.

Stoiber lehnte in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters klar ab. Zunächst müsse mit dem Abbau von Anreizen zur Frühverrentung dafür gesorgt werden, dass das reale Rentenalter näher an die Marke von 65 Jahren gebracht werde. Auch die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kürzung von Witwenrenten wies er zurück, weil sich viele Frauen dann gegen Kinder entscheiden würden. Wo ein Kompromiss mit der CDU liegen könnte, wollte Stoiber nicht sagen. „Am Ende werden wir uns schon einigen. Das war bisher immer so“, sagte er.

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