Stoiber: Öffentlicher Dienst als "Vorreiter" für andere Wirtschaftsbereiche
Opposition fordert längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Die Entscheidung der Länder, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auszusteigen, hat eine Debatte über Arbeitszeit ausgelöst. CSU-Chef Stoiber forderte die 42-Stunden-Woche.

HB BERLIN. Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich offenbar schon bald auf deutlich längere Wochenarbeitszeiten einstellen. Nach der Kündigung des Tarifvertrages durch die Länder forderte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) laut «Bild am Sonntag» massive Verlängerungen der Arbeitszeit bis hin zur 42-Stunden-Woche.

Stoiber sagte demnach, er gehe davon aus, dass «die Länder in ihrem öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr für alle neu eingestellten Angestellten und Arbeiter eine wöchentliche Arbeitszeit in der Bandbreite von etwa 40 bis zu 42 Stunden einführen werden». Auch sei «jede Beförderung künftig mit der Bereitschaft für eine Arbeitszeit von 40 bis 42 Stunden verbunden», so der CSU-Chef.

Auf diese Weise könne der öffentliche Dienst zum «Vorreiter für andere Wirtschaftsbereiche» werden. Stoiber sagte: «Wenn schon der öffentliche Dienst auf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 42 Stunden kommt, wird dies auch für die anderen Wirtschaftszweige nicht ohne Auswirkung bleiben.» Gleichzeitig forderte der bayerische Regierungschef die Wirtschaft auf, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Er erwarte «von unseren Managern ein Eintreten dafür, so viele Arbeitsplätze wie möglich in Deutschland zu erhalten und aufzubauen».

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte den Ausstieg der Länder aus dem Tarifvertrag. Die Gewerkschaften würden diesen Bruch der Tarifabsprachen des letzten Jahres nicht hinnehmen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bedauerte das Vorgehen der Länder. Er sehe keinen Grund für eine Kündigung von Tarifverträgen oder Teilen davon.

Die Forderung nach Mehrarbeit im öffentlichen Dienst hat indes eine Debatte über generelle längere Arbeitszeiten ausgelöst. Zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche würden die deutschen Betriebe nach Ansicht des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) international wettbewerbsfähiger machen, wie Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Welt am Sonntag» sagte. Auch der von Union und FDP nominierte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, hält Mehrarbeit für einen Weg, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Er sei «fest überzeugt davon, die meisten Deutschen wissen, wie notwendig es ist, manchmal mehr zu arbeiten, wenn die Umstände es verlangen.»

FDP-Chef Guido Westerwelle schlug erneut vor, die Entscheidung über längere Arbeitszeiten den Betrieben zu überlassen. Er sagte, wenn sich 75 Prozent einer Belegschaft in geheimer Abstimmung dafür entschieden, künftig wieder 40 Stunden in der Woche zu arbeiten, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten, dann dürfe ihnen keine Gewerkschaftsführung einen Strich durch die Rechnung machen.

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